Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

Anlagen

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geoisun  unter  Gestellung  der  Waaren,  alsbald  beim  Wiederbeginn  der  Geschäftsstunden  der  Anmeldetelle
  bewirken.  .
(z)  Für  den  Eisenbahnverkehr  sind  die  Geschäftsstunden-der  Anmeldestellen  unter  Berücksichtigung

der  jeweiligen  Fahrpläne  dergestalt  zu  regeln,  daß  Zugverspätungen  und  Betriebsstörungen  vermieden
  werden.

S.  9.
Die  von  den  Zolldirektivbehörden  für  die  Fälle,  in  welchen  Sendungen  den  Sitz  einer  Anmeldestelle

  nicht  berühren,  nach  §.  7  Absatz  1  des  Gesetzes  zu  treffenden  Bestimmungen  werden  öffentlich
bekannt  gemacht.

IV.  Anmeldescheine.

Verpflichtung  zur  Ausstellung.

S.  10.  4

(1)  Die  Ausstellung  der  Anmeldescheine  liegt  dem  Absender  der  Waare  ob,  d.  h.  demjenigen,
welcher  durch  Ausstellung  des  Frachtbriefes,  Konnossements  2c.  den  Frachtvertrag  abschließt,  sofern  er
seinen  Wohnsitz  im  Zollgebiet  oder  in  den  Zollausschlüssen  hat.

(2)  Wohnt  der  Absender  der  Waaren  im  Ausland,  so  trifft  die  Pflicht  der  Ausstellung  des  Anmeldescheins
  den  Waarenführer.

(3)  Bei  der  Ausfuhr  kann  jedoch  für  einen  im  deutschen  Zollgebiet,  bei  der  Einfuhr  für  einen
in  den  Zollausschlüssen  wohnenden  Absender  der  Waarenführer  die  Ausstellung  des  Anmeldescheins  übernehmen,
  sofern  er  nicht  Vertreter  einer  öffentlichen  Transportanstalt  ist  oder  zu  den  die  Güterbeförderung
gewerbsmäßig  betreibenden  Personen  gehört.

G#))  Der  Versender,  d.  h.  derjenige,  für  dessen  Rechnung  ein  Frachtvertrag  abgeschlossen  wird,  hat
dem  Absender  (Spediteur)  die  für  die  Ausstellung  des  Anmeldescheins  erforderlichen  statistischen  Angaben
durch  Uebergabe  einer  Erklärung  nach  Muster  der  Anlage  5  zu  liefern.

(5)  In  den  Fällen,  in  welchen  nach  §.  4  des  Gesetzes  die  Anmeldescheine  durch  Zoll=  oder  Steuerdeklarationen
  ersetzt  werden,  geht  die  Verpflichtung  zur  Aufnahme  der  erforderlichen  statistischen  Angaben  in
diese  auf  den  Zoll=  oder  Steuerdeklaranten  über.

(6)  Der  Aussteller  haftet  für  die  Richtigkeit  seiner  Angaben.

□)  Der  Anmeldeschein  ist  am  Schlusse  der  Eintragungen  mit  Ort  und  Datum  der  Ausstellung
und  mit  der  Unterschrift  des  Ausstellers  zu  versehen.  Diese  Unterschrift  wird  durch  einen  bloßen  Stempelabdruck
  oder  durch  einen  Vordruck  der  Firma  des  Ausstellers  nicht  ersetzt.

 

Formulare  zu  den  Anmeldescheinen.

F.  11.
(1)  Zu  den  Anmeldescheinen  kommen  Formulare  nach  Muster  der  Anlagen  2  bis  10  von  verschiedenfarbigem
  Papier  zur  Anwendung  und  zwar:

2.  für  die  Einfauaahr  ..  .  .  .  .  mweißh,
3.  für  die  Ausfuhrr...  .....  grüun,
4.  für  die  Ausfuhr  durch  Speditenere  grün,
5.  Erklärungen  für  die  Ausfhr  Fperün  mit  blauem  Rande,

..  6.fürdieDurchfuhr........
für  den  Verkehr  von  Inland  zu  Inland  durch  das  Ausland:
7.  mit  Gütern  des  freien  Verkehrrs  .  .  .  .  rosa,
8.  mit  unverzollten  ausländischen  Gütern.  .  .  .  osa  mit  gelbem  Rande.

(2)  An  Stelle  dieser  Formulare  treten  für  den  Verkehr  der  Freibezirke  seewärts,  mit  Ausnahme
der  vorstehend  unter  7  und  8  vorgesehenen,  besondere,  Güterdeklarationen  genannte  Formulare  nach
Muster  der  Anlagen  9  und  10,  und  zwar:

9.  für  die  Einfuhrr.  Acggeauau,
10.  für  die  Ausffuhrr...  auün.

G)  Die  Anmeldung  in-  und  ausländischer  Waaren  zum  Ausgang  aus  den  Freibezirken  seewärts
künin  Ausland  nach  dem  Inland  hat  mit  den  vorstehend  unter  7  und  8  bezeichneten  Formularen
zu  erfolgen.

.  gelb,