Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896. (24)

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(3)  Sollten  dergleichen  Waaren  bei  einem  Anmeldeposten  zur  Anmeldung  gelangen,  so  ist  der

Waarenführer,  soweit  thunlich  unter  Zuziehung  eines  Grenzaussichtsbeamten,  an  die  nächste  Zollstelle
zu  verweisen.

S.  6.

(1)  Die  Anmeldeposten  haben  die  Absender  und  Waarenführer  bei  der  Ausstellung  der  Anmeldescheine,
  soweit  erforderlich,  zu  unterstützen  und  denselben  auf  Verlangen  ungestempelte  Formulare  zu  den
Anmeldescheinen  einzeln  unentgeltlich  zu  verabfolgen.

(2)  Die  Anmeldeposten  werden  zu  diesem  Behufe  mit  einem  entsprechenden  Vorrath  von  ungestempelten
  Formularen  zu  den  Anmeldescheinen  durch  das  Hauptamt,  zu  dessen  Bezirk  sie  gehören,  versehen
  werden.  Ingleichen  erhalten  sie  einen  geeigneten  Vorrath  an  Stempelmarken  zur  Entrichtung  der
statistischen  Gebühr  zum  Verkauf  an  die  Anmeldepflichtigen.

S.  7.

(1)  Die  Anmeldescheine  sind  bei  der  Abgabe  an  den  Anmeldeposten  von  demselben  unverzüglich
zu  prüfen  und,  soweit  erforderlich,  zu  berichtigen  oder  zu  ergänzen.  Dabei  ist  darauf  zu  achten,  ob  für
die  Anmeldescheine  das  nach  der  Farbe  und  Format  des  Papiers  und  der  Ueberschrift  richtige  Formular
gerrauch  ist.  Für  in  dieser  Beziehung  unrichtige  Anmeldescheine  ist  der  Ersatz  durch  richtige  zu
veranlassen.

(2)  Sodann  sind  die  auf  den  Anmeldescheinen  befindlichen  Stempelmarken  auf  den  richtigen  Werthbetrag
  zu  prüfen  und  durch  Abstempelung  zu  entwerthen.

8.  8.
Die  Anmeldeposten  haben  über  die  nach  Maßgabe  der  §§.  45  und  46  der  Ausführungsbestimmungen
  geleistete  Erstattung  an  statistischer  Gebühr  nach  näherer  Anweisung  der  Direktivbehörde  eine
Liquidation,  unter  Anschluß  der  zugehörigen  Anmeldescheine,  dem  vorgesetzten  Hauptamt  vorzulegen.

§.  9.

Ueber  die  Transporte,  bei  welchen  nach  §.  3  des  Gesetzes  mündliche  Anmeldung  genügt,  haben
die  Anmeldeposten  unter  Benutzung  der  ihnen  zu  dem  Zweck  vom  Hauptamt  zuzustellenden  Formulare  die
erforderlichen  Aufzeichnungen  zu  machen.  r

.,  0.

(1)  Auf  den  Anmeldescheinen  ist  von  Seiten  der  Anmeldeposten  der  Tag  der  Abgabe  und  der  Ort,
an  welchem  der  Anmeldeposten  seinen  Sitz  hat,  unter  Beifügung  der  Unterschrift  des  Verwalters  des
Anmeldepostens  und  eines  Abdrucks  des  Amtestempels  desselben  anzumerken.  -

(2)  Die  Verwalter  der  Anmeldeposten  müssen  die  Anmeldescheine,  sowie  die  etwaigen  denselben
bei  der  Versendung  von  Waaren  nach  dem  Ausland  auf  Grund  des  §.  19  der  Ausführungsbestimmungen
in  verschlossenem  Briesumschlag  beigefügten  Angaben  und  die  Auszeichnungen  über  die  ihnen  mündlich
gemachten  Mittheilungen  unter  Verschluß  halten  und  dürfen  Unberechtigten  Einsicht  in  diese  Papiere
nicht  gestatten.  r

'11.

Die  an  den  Anmeldeposten  abgegebenen  Anmeldescheine,  einschließlich  der  denselben  in  verschlossenem
Briefumschlag  etwa  beigefügten  Angaben,  sind  nach  der  Zeit  der  Abgabe  mit  fortlaufenden  Ordnungszahlen
  zu  versehen  und  nebst  den  Aufzeichnungen  über  die  mündlich  angemeldeten  Waaren  zweimal  monatlich,
und  zwar  für  die  Zeit  vom  27.  des  Vormonats  bis  zum  13.  des  laufenden  Monats  am  13.  und  für  die
Zeit  vom  14.  bis  26.  des  laufenden  Monats  am  26.  jeden  Monats,  wohl  verpackt  dem  Hauptamt,  in
dessen  Bezirk  der  Anmeldeposten  seinen  Sitz  hat,  zu  übersenden.

C.  12.

Die  Oberbeamten  der  Zollverwaltung  haben  bei  den  Bezirksbereisungen  die  Geschäftsführung  der
Anmeldeposten  zu  prüfen.

2.  Anmeldeämter.
S.  13.
(1)  Hinsichtlich  der  nicht  der  Zoll=  und  Steuerabfertigung  unterworfenen  Waaren  finden  die  Vorschriften

  der  §§.  3,  4  und  9  auch  auf  die  Anmeldeämter  im  Grenzbezirk,  und  die  8§.  6  bis  8  und  10
bis  12  auf  alle  Anmeldeämter  sinngemäße  Anwendung.