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Dakum .. 
der Nummer 
Verordnungen, Anhalt. des Seite. 
Bekanntmachunzen Blattess 
30. September Bekannmachung, betreffend die wechselseitige Befreiung der Angehörigen des 
Deutschen Reichs und Rußlands von der ihnen als Ausländern in Rechts- 
streitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, Vorschuß- 
zahlung und Gebührenentrichtung 10 290 
21. Oktober Gewährung von Brennsteuervergütung ....... 12 298 
28 - Aenderung der Lestimmungen über zollamtliche Früfung von Nühl en-ä 
fabrikaten .. 13 :301 
6. November Grundsätze, welche bei dem Vonzuge gerichtlich retannter Fr Eibeteirafen 
bis zu weiterer gemeinsamer Regelung zur Anwendung kommen. 15 308 
8. " Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Zucersteuergeses in 
Bezug auf kondensirte Milch . 15 313 
16. - Zollfreie Ablassung von Mineralöl L zifn und anderen bewerb— 
lichen Zwecken . 46 321 
20. - Nachtrag zum Gesamuitverzeichnisse der zur Ausstellung von r zeugnissen über 
die efähigung für den einjäbrig- freiwilligen Nilitärdienst be- 
rechtigten Lehranstalten . ... .... 17 324 
23. - Holzlager-Regulativ ............... 48 330 
26. · Abänderung des Formulars II (Vermögensausweis) zu den nach den Ge- 
setzen über die Krankenversicherung und die eingeschriebenen 
Hülfskassen zu liefernden Rechnungsabschlüsse 18 329 
14. Dezember Ermächtigung zur Ausstellung äcztlicher Zeugnisse für militärpflichtige L 
· Japan.. 50 363 
I8. - decin für Getreidemühlen und Mälzereien ... 51 R67 
22. - Zusammenstellung von Aenderungen des amtlichen aarenverzeichnisses 
zum Zolltarif . 51 107 
22. - Aenderungen des statistischen Waarenverzeihnises und des vrrech 
nisses der Massengüter 51 411 
23. - Festsetzung der lür die Naturalverpflegung narshirender 2 zu 
vergütenden Beträge für das Jahr 1898 .. 52 418 
29. Beschluß des Bundesraths, betr. landwirthschaftliche Grennereien . 52 418 
  
  
Gedruckt bei Jullus Sittenfeld in Berlin W.