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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  13.  Mai  d.  J.  folgenden  Beschluß  gefaßt:

1.  Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  werden  ermächtigt,

a)  die  nachträgliche  Ertheilung  von  Einfuhrscheinen  in  denjenigen  Fällen  zu  genehmigen,
in  welchen  die  Anmeldung  und  Vorführung  des  aus  dem  freien  Verkehr  des  Zoll—
inlandes  ausgeführten  beziehungsweise  niedergelegten  Getreides,  Mühlen=  oder  Mälzereifabrikates
  zur  zollamtlichen  Abfertigung  versehentlich  unterblieben  ist,

b)  die  Anwendung  des  vertragsmäßigen  Zollsatzes  für  ausländische,  zum  Verschneiden  perwendete
  Weine  und  Moste  in  denjenigen  Fällen  zu  genehmigen,  in  welchen  den  Bestimmungen
  über  die  Zollbehandlung  der  Verschnitt-Weine  und  -Moste  versehentlich  nicht
völlig  entsprochen  worden  ist.

2.  Die  gemäß  Ziffer  1  gewährten  Vergünstigungen  sind  in  das  von  den  obersten  Landes-Finanzbehörden
  dem  Reichskanzler  behufs  Vorlage  an  den  Bundesrath  alljährlich  mitzutheilende
ereichnif  der  aus  Billigkeitsrücksichten  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  bewilligten  Zollerlasse
aufzunehmen.

 

2.  Kone-fulat  Wesen.

Dem  bisherigen  Kaiserlichen  Konsul  in  Maracaibo  (Venezuela),  Friedrich  Wilhelm  Birtner,  ist  die
erbetene  Entlassung  aus  dem  Reichsdienste  ertheilt  worden.

 

 

Dem  zum  General-Konsul  von  Paraguay  mit  dem  Amtssitze  in  Frankfurt  a.  M.  ernannten  bisherigen  Konsul
dieses  Freistaats  daselbst,  Manfred  A.  Hecht,  ist  das  Exequatur  Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

Dem  zum  Königlich  belgischen  Konsul  in  Kiel  für  den  Kiel  Stadt=  und  Kiel  Land-Kreis  ernannten
Herrn  August  Seibel  ist  Namens  des  Reichs  das  Exequatur  ertheilt  worden.

 

Dem  zum  Konsul  der  „Größeren  Republik  von  Central-Amerika“  (Repüblica  Mayor  de  Centro-América)
in  Stettin  ernannten  bisherigen  Konsul  von  Salvador,  Kaufmann  Alfred  Siedler,  ist  das  Exequatur
Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

Z.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  .  Datum

x—  —  Grund  Behörde,  welche  die  desr

x  der  B  Ausweisung  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  er  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlufes.
□.

J.  2.  3.  4.  5.  6.

 

 

 

 

 

Auf  Grund  des  8.  362  des  Strafgesetzbuchs:

geboren  am  19.  März  1877  zu  Thomas-Igewerbsmäßige  Un-  Köni  lich  bayerische  Poli.2.  Mai  d.  IJ.
roith,  Gemeinde  Ottnang,  Bezirk  zucht,  zei-Direktion  München,

Vöcklabruck,  Ober-Oesterreich,  orts.

angehörig  ebendaselbst,

1.  Anna  Aigner,

ledige  Arbeiterin,