— 153 —
sendungsscheinen I und II und zur Erledigung von Versendungsscheinen I über Tabacksendungen aus und
nach den daselbst befindlichen Privatlagern für unversteuerten inländischen Taback und
der Steuer-Einnehmerei zu Säckin gen im Bezirke des Hauptsteueramts zu Säckingen die Er-
mächtigung zur Abfertigung von unter Wagenraum-(Plomben-Verschluß in Eisenbahnwagen ankommenden
übergangssteuerpflichtigen Biersendungen.
Im Großherzogthum Hessen.
Den Hauptsteuerämtern zu Mainz und Offenbach ist die Befugniß zur Abferligung derjenigen
mit dem Anspruch auf Branntweinsteuervergütung ausgehenden, Branntwein enthaltenden Fabrikate ertheilt
worden, welche derartig mit Zucker oder zuckerhaltigen Stoffen versetzt sind, daß ihr Alkoholgehalt nicht
mittelst des Thermo-Alkoholometers ermittelt werden kann.
6G. Marine und Schiffahrt.
Die im Reichsamt des Innern als Anhang zum internationalen Signalbuche herausgegebene „Amtliche
Liste der Schiffe der deutschen Kriegs= und Handelsmarine mit ihren Unterscheidungs-Signalen für 1898“
ist im Verlage der Buchhandlung Georg Reimer in Berlin erschienen.
Das Buch wird den Reichs= und Staatsbehörden bei direkter Bestellung, sowie den Wieder-
verkäufern zum Preise von 1,20 für das Exemplar von der Verlagsbuchhandlung geliefert. Im Buch-
handel ist dasselbe zum Preise von 1,60 JL. für das Exemplar zu beziehen.
7. Polizei-Wesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
r Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die Datum
2— — run *
S 6 Ausweisung des
Q„ der Bestrafung. besch Ausweisungs-
S der Ausgewiesenen. eschlossen hat. beschlusses.
1. 2. I 8.· 4. b. 6.
a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs.
1.Karl Niederl, geboren am 2. August 1852 zu Münzverbrechen Königlich bayerisches
Schweizer, Schönberg, Bezirkshauptmannschaft,1 Jahr 3 Monate Bezirksamt Laufen,
Prachatitz, Böhmen, ortsangehörig Gefängniß laut Er-
in Mähren, ebendaselbst, kenntniß vom
15. März 1897),
24. Februar
b) Auf Grund des §. 362 des Strafgesetzbuchs.
2.] Albert Joseph geboren am 18. Oktober 1868 zus Landstreichen und Königlich preußischer 7. März d. J.
Davids, Tage-Heerenveen, Provinz Friesland, Nieder= Betteln, Regierungs-Präsident
löhner, Kane niederländischer Staatsange- zu Arnsberg,
öriger,
3. Mathias Hartl, geboren am 5. Dezember 1837 zudesgleichen, Königlich bayerisches 14. Februar
Maurer, Chynow, Bezirkshauptmannschaft Bezirksamt Neu--Ulm, d. J.
Tabor, Böhmen, Ssterreichischer
Staatsangehöriger,
4.Rosalie Marie geboren am 25. November 1868 zu gewerbsmäßige Un- Königlich sächsische Kreis= 1. Februar
Maier, Hand-Neustadtl, Bezirkshauptmannschaft zucht und Haus= hauptmannschaft d. J.
arbeiterin, Tachau, Böhmen, ortsangehörig friedensbruch, Zwickau,
ebendaselbst,
Verlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.