S 94. Die Kosten und Gebühren. 525
erfolgt die Bewilligung für jede Instanz besonders'). Das Armenrecht
kann zu jeder Zeit entzogen werden, wenn sich ergibt, daß eine Voraussetzung
der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden
ist, und es erlischt mit dem Tode der Person, welcher es
bewilligt ist?). Sobald die Partei, der das Armenrecht gewährt ist,
ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts
dazu imstande ist, besteht für sie die Verpflichtung zur Nachzahlung
der Beträge, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit war’).
c) Den Gerichten ist die Befugnis erteilt, Gebühren, welche durch
eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Beteiligten
entstanden sind, niederzuschlagen und für abweisende Bescheide,
wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntnis der Verhältnisse
oder auf Unwissenheit beruht, Gebührenfreiheit zu gewähren‘).
4. Reichsgesetzlich festgestellt ist die Höhe der Gebühren für
das gerichtliche Verfahren) sowie das Verzeichnis derjenigen baren
Auslagen, welche außer den Gebühren erhoben werden dürfen‘). Dasselbe
gilt von den Gebühren und Auslagen, welche Gerichtsvollzieher
für die ihnen obliegenden Geschäfte in den vor die ordentlichen Gerichte
gehörigen Rechtssachen erheben dürfen, jedoch nur insoweit
eine der drei Prozeßordnungen Anwendung findet’). In dieser Hinsicht
ist indessen der Autonomie der Einzelstaaten ein, freilich sehr
beschränkter, Spielraum gewährt?) Endlich sind auch die den Zeugen
und Sachverständigen in den zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit
gehörenden Rechtssachen zu gewährenden Vergütungen in dem
Reichsgesetz vom 30. Juli 1878 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 689) festgesetzt, sowie die Tagegelder
und Reisekosten der Schöffen und Geschworenen im Reichsgesetz
vom 29. Juli 1913. (Siehe oben S. 471.)
5. Zum Zweck der Einziehung von Gebühren und Auslagen sind
die Behörden im ganzen Bundesgebiet einander Beistand zu leisten
verpflichtet. Die näheren Anordnungen hierüber sind vom Bundesrat
zu erlassen°). Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Bundesrat in
der Sitzung vom 23. April 1880 eine »Anweisung« beschlossen'P°).
1) Zivilprozeßordnung $ 118, 119, 126, 127. Daher kann nach Erledigung
einer Instanz für dieselbe das Armenrecht nicht mehr bewilligt werden. Beschluß
des Reichsgerichts vom 27. Juli 1880. Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 2, S. 378.
2) Zivilprozeßordnung $ 121, 122. 3) Zivilprozeßordnung & 125.
4) Gerichtskostengesetz $ 6.
5) Gerichtskostengesetz $$ 8—78. Fassung vom 20. Mai 1898 und 1. Juni 1909.
6) Gerichtskostengesetz 8 76 ff.
7) Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 (Reichsgesetzbl.
S. 166 ff.,, Fassung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 683). Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit
$ 73.
8) $ 24 u. 25 der zitierten Gebührenordnung.
9) Gerichtskostengesetz $ 99.
10) Dieselbe ist abgedruckt im Zentralblatt für das Deutsche Reich 1880, S. 278.
