Full text : Armee-Verordnungs-Blatt Dritter Jahrgang (3)

Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.  329.

vor  Beginn  des  Prozeſſes  argliſtiger  Weiſe.  aufge
geben  hat.  Fr.  276.3  D.  6,  1,  fr.  131,  4157
S.  1  D.  50,  17.  Da  jedoch  zum  dolus  das  Bewußtſein:
  der  Rechtswidrigkeit  des  Handelnden  erforderlich
  iſt,  muß  der  Beſißer  ſich  des  Beſißes  mit
dem  Bewußtſein  der  Nechtswidrigkeit  ſeiner  Hand-“
  lung  entäußert  haben,  wenn  er  als  fingirter  Beſiker
nach  obiger  Regel  behandelt  werden  ſoll.  Vom  unredlichen
  Beſißer,  nämlich  von  Demjenigen,  welcher
w.ußte,  daß  die  von  ihm  beſeſſene  Sac<e  weder  zu
ſeinem  eigenen  Vermögen  gehöre  noch  ſeinem  Verfügungsrec<ht
  unterliege,  nimmt  das  8.  C,  Juv.  an,
daß  er  auch  wiſſen  müſſe,  daß  er  die  von  ihm  unrechtmäßig
  innegehabte  Sache  niht  zum  Nachtheile
des  Eigenthümers  auß  ſeiner  Gewalt  laſſen  dürfe,
und  argliſtig  handle,  wenn  er  ſi<  gleichwohl  des
Beſiße8.  der  Sache  entledige.  Xr.  20  8.  6,  12,
fr.  25  886.  2,  3,  5,  6,  D.  5,  3.  Feſtſtehen  muß
daher,  :daß  der  Beſißer  ſich  der  Unrechtmäßigkeit
ſeines  Beſißes  bewußt  war.

-  Dieſe  Ueberzeugung  nun  kann  der  Beſißer
allerdings  auch  durch  außergeric<htlic<he  Mittheilungen
von  Seite  des  berechtigten  Eigenthümers  erlangen  z
daß  aber  durch  die  bloße  Bekanntgabe  der  Anſprüche
des  Eigenthümers  die  redliche  Ueberzeugung  des  Beſihber8
  jedeömal  in  das  Bewußtſein.  der  Unredlichfeit
umgewandelt  werde,  und  jede  nach  ſolher  Mittheilung
  vorgenommene  Beſiß-  Entäußerung  als  argliſtig
angeſehen  werden  müſſe,  iſt  in  den  Geſeßen  nicht
ausgeſprochen.  '  0

Daraus,  daß  nach  fr.  25  8.  7,  ſr.  31  F.  3,
D.  5,  3,  fr.  33,  45,  51,  D.  6,  41  in  Folge  der
durc  Beginn  eine8  Prozeſſes  begründeten  Verauts
wortlichkeit  des  beklagten  Beſikers  für  die  ſtrittige
Sache  auch  der  redliche  Beſiger  das  Intereſſe  zu
leiſten  hat,  wenn  durch  ſeine  Schuld  die  Unmöglichfeit.
  der  Herau8gabe  nach  Erhebung  des  Prozeſſes