Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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0)  die  öffentlichen  Blätter,  in  welchen  die  von  der  Gesellschaft  ausgehenden
  Bekanntmachungen  erfolgen  sollen.

S.  3.
Der  bestätigte  Gesellschaftsvertrag  wird  durch  das  Amtsblatt  desfenigen
Regierungsbezirks,  in  welchem  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,  bekannt  gemacht.
Eine  Anzeige  von  der  Bestätigung  des  Gesellschaftsvertrages  ist  in  die
Gesetzsammlung  aufzunehmen.
Ist  jedoch  der  Gesellschaft  die  Ausstellung  von  Aktien  auf  jeden  Inhaber
gestattet.
oder  sind  derselben,  über  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes
hinaus,  besondere  Vorrechte  beigelegt  worden,
oder  sind  im  Statut  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  abgeandert,

so  muß  die  vollständige  Aufnahme  des  Gesellschaftsvertrages  nicht  blos
in  das  Amtsblatt,  sondern  auch  in  die  Gesetzsammlung  erfolgen.
Die  Kosten  der  Bekanntmachung  durch  das  Amtsblatt  trägt  die  Gesellschaft.

5.  4.

Jede  Veraͤnderung  oder  Verlaͤngerung  des  Gesellschaftsvertrags  bedarf
ebenfalls  der  landesherrlichen  Genehmigung,  so  wie  der  im  8.  3.  vorgeschriebenen
Bekanntmachung.

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Die  Aktiengesellschaft  darf  keine  GEirma  annehmen,  welche  die  Namen
der  Betheiligten  ausdrückt,  sondern  ist  nach  dem  Gegenstande,  für  welchen  sie
errichtet  worden,  zu  benennen.

S.  6.  .

Die  Konzession  einer  Aktiengesellschaft  kann  vom  Landesherrn  aus  überwiegenden
  Gruͤnden  des  Gemeinwohls  gegen  Entschaͤdigung  zuruͤckgenommen
werden.

Die  Entschaͤdigung  erstreckt  fich  jedoch  nur  auf  den  wirklichen  Schaden,
vicht  auf  den  entgangenen  Gewinn.

Ueber  die  Höhe  der  Entschddigung  entscheidet  in  streitigen  Fällen  der
Richter.

8.  7.
Macht  sich  eine  Aktiengesellschaft  eines  groben  Mißbrauchs  ihres  Privilegiums
  schuldig,  so  geht  dieselbe  ihres  Rechts  ohne  Entschaͤdigung  verlustig.
Die  Aufhebung  des  Rechts  kann  jedoch  in  diesem  Falle  nur  durch  Richterspruch
  erfolgen.
8.  8.