304  Drittes  Buch.  K.  111.

8.  111.
III.  Geschäftsgang  des  Magistrats  und  der  Gemeindebevollmächtigten.

1)  Der  Magistrat  erledigt  seine  Geschäfte  in  collegialer
Formtn#)  in  Sitzungen  und  zwar  gewöhnlich  in  Plenarsitzungen.
In  Städten  von  10,000  oder  mehr  Einwohner  können  zur  Erledigung
  der  minder  wichtigen  Angelegenheiten  2)  Senate  gebildet
werden,  deren  Besetzung  durch  Plenarbeschluß  erfolgt.  —  Die
Sitzungen  sind  öffentlich,  soweit  nicht  Rücksichten  auf  das  Staatsoder
  Gemeindewohl  oder  auf  berechtigte  Ansprüche  Einzelner  entgegenstehen.


Zur  Giltigkeit  eines  Plenarbeschlusses  ist  erforderlich:

a)  daß  alle  im  Gemeindebezirke  anwesenden  Magistratsmitglieder,
  soferne  die  Sitzungstage  nicht  vorausbestimmt  sind,
besonders  eingeladen  wurden;

b)  daß  mehr  als  die  Hälfte  der  vorgeladenen  Mitglieder  an
der  Berathung  und  Abstimmung  Theil  genommen;

c)  daß  die  Mehrheit  der  Abstimmenden  für  dieselbe  Meinung
sich  ausgesprochen  hat.  5)

Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.

2)  Die  Vertheilung  der  Geschäfte,  der  Vorsitz  in  den  Sitzungen,
  die  Handhabung  der  Ordnung  in  den  öffentlichen  Sitzungen
die  Sorge  für  den  Vollzug  der  Magistratsbeschlüsse  und  die  Erledigung
  der  für  collegiale  Berathung  nicht  geeigneten  Gegen-S.

  189);  diese  Bestimmung  über  die  Cumulatiobehandlung  ist  wohl

an  die  Stelle  der  Z.  15  des  Art.  112  der  Gem.-Ordn.  getreten.

1)  Ueberall,  wo  das  Gesetz  vom  Magistrate  spricht,  ist  das  Collegium
zu  verstehen;  der  Vorstand  ist  daher  nur  zuständig,  wo  er  ausdrücklich  als
zuständig  erklärt  ist.

2)  Zu  den  wichtigen,  in  Pleno  zu  fassenden  Beschlüssen  gehören  alle  der
Zustimmung  der  Gemeindebevollmächtigten  (Art.  112),  der  Bürgerschaft  (s.
z.  B.  Art.  4),  oder  der  Staatsaufsichtsbehörde  (Art.  159)  unterliegenden  Beschlüsse
  (Art.  102  Abs.  II).  Zur  Einführung  dieser  Einrichtung  der  Senate
ist  Zustimmung  der  Gemeindebevollmächtigten  erforderlich  (Art.  107  Abs.  1).

3)  Gem.-Ordn.  Art.  102.  Dieselben  Grundsätze  gelten  analog  für  die
Senatsbeschlüsse.  Was  das  Erforderniß  unter  Ziff.  b)  angeht,  so  müssen
mindestens  5  Mitglieder  bei  der  Berathung  und  Abstimmung  im  Senate  zugegen
  sein  (Gem.-Ordn.  Art.  102  Abs.  III).