Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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Artikel  L.
Der  Preußische  Staat  ist  berechtigt,  alle  für  ihn  aus  diesem  Vertrage
hervorgehenden  Rechte  und  Verpflichtungen  auf  das  Reich  zu  übertragen.
So  geschehen  zu  Verlin,  den  27.  Mai  1895.

(L.  S.)  Kirchboff.  (L.  S.)  Nothe.
(L.  S.)  Lehmann.  L.  S)  De.  Slevogt.
Anlage  5.
Staatsvertrag
zwischen

Preußen  und  Sachsen-Meiningen,  betreffend  die  zur  Zeit  den  Weimar-Geraer-,
  Saal-  und  Werra-Eisenbahnunternehmungen  angehoͤrigen,  im
Sachsen-Meiningenschen  Staatsgebiete  belegenen  Eisenbahnen.

Unhter  der  Voraussehung,  daß  mit  der  Weimar-Geraer-,  Saal-  und  Werra-Eisenbahngesellschaft
  wegen  des  Ueberganges  ihrer  Unternehmungen  auf  den
Preußischen  Staat  eine  Verständigung  herbeigeführt  werden  wird,  haben  zum
Zwecke  der  hierdurch  erforderlich  werdenden  anderweiten  Regelung  der  Verhältnisse
der  zu  den  genannten  Unternehmungen  gehörigen  Strecken,  soweit  dieselben  auf
Herzoglich  Sachsen-Meiningenschem  Staatsgebiete  liegen,  zu  Bevollmächtigten
ernannt:

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Wirklichen  Geheimen  Ober-Regierungsrath  Hermann
Kirchhoff  und  .
Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrath  Friedrich  Lehmann,
Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Sachsen-Meiningen:
Höchstihren  Geheimen  Staatsrath  Rudolf  Liller  und
Höchstihren  Geheimen  Staatsrath  Dr.  jur.  Max  Friedrich  von  Butler,

von  welchen  Bevollmächtigten,  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation,
  folgender  Vertrag  abgeschlossen  ist.