Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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2.  Justiz-Wesen.

 

Vertretung

des  Reichs-Marinefiskus  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  ꝛc.  der  Marineoffiziere  rc.
und  im  Dienste  der  Marine  stehenden  Beamten.

Die  in  Gemäßheit  des  8.  730  der  Civilprozeßordnung  ergangenen  Beschlüsse  der  Gerichte  wegen
Pfändung  einer  Geldforderung  der  Offiziere  2c.  und  Beamten  sind  zuzustellen:

a)  dem  Staatssekretär  des  Reichs-Marine-Amts:

1.  bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  der  Admirale;  der  zum  Marine-Kabinet,  zum  Ober-Kommando
  und  zum  Reichs-Marine-Amt  versetzten  bezw.  kommandirten  Offiziere  2c..)  und  der  bei  diesen
Behörden  befindlichen  Beamten;  sowie  der  zu  auswärtigen  Botschaften  und  Gesandtschaften  kommandirten
Seecoffiziere;  und  der  Marine-Intendanten;

2.  bei  Pfändung  der  Pension  bezw.  des  Wartegeldes  und  des  sonstigen  aus  Marinefonds
fließenden  Einkommens  sämmtlicher  mit  Pension  zur  Disposition  gestellter  bezw.  gänzlich  verabschiedeter
Offiziere  2c.  und  Beamten;  sowie  des  aus  Marinefonds  fließenden  Einkommens  (Wittwengeld,  Waisengeld,
Unfallrenten  und  gesetzliche  Beihülfen)  der  Hinterbliebenen  von  Militärpersonen  und  Beamten;

b)  dem  Kaiserlichen  Gouvernement  von  Kiautsch  ou:

bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  der  nach  Kiantschou  versetzten  bezw.  kommandirten  Offiziere  2c.
und  Beamten;

c4)  der  Kaiserlichen  Werft  derjenigen  Station,  welcher  der  Betreffende  angehört:
(Kiel,  Wilhelmshaven,  Danzig)
bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  der  zu  den  Werften  gehörigen  Offiziere  2c.  und  Beamten;

d)  der  Kaiserlichen  Inten  dantur  derjenigen  Station,  welcher  der  Betreffende  angehört:
(Kiel,  Wilhelmshaven)

bei  Pfändung  des  Diensteinkommens  aller  übrigen  (unter  a  b,  und  c  nicht  aufgeführten)  Offiziere  rc.

und  Beamten;

e)  der  General-Direktion  der  Königlich  preußischen  Militär-Wittwen-Pensions-Anstalt
in  Berlin:
bei  Pfändung  der  an  Hinterbliebene  von  Personen  des  Soldatenstandes  und  Beamten  durch  die  Militär-Wittwenkasse
  in  Berlin  zahlbaren  Pensionen.
Die  vorgedachten  Stellen  sind  zur  Vertretung  des  Reichs-Marinefiskus  als  Drittschuldner  im
Sinne  des  Eingangs  angezogenen  §.  730  ff.  der  Civilprozeßordnung  berufen.

Berlin,  den  4.  Dezember  1898.

Der  Staatssekretär  des  Reichs-Marine-Amts.
Tirpitz.

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7)  Zu  den  Offizieren  2c.  im  Sinne  dieser  Verfügung  gehören:
das  Secoffizierkorps,
das  Offizierkorps  der  Marine-Infanterie,
das  Maschinen-Ingenieurkorps,
das  Torpedo-Ingenieurkorps,
die  Feuerwerks-,  Zeug=  und  Torpeder-Offiziere,
das  Sanitätsoffizierkorps,
die  Deckoffiziere.