Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26) 

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(No.  1587.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorber  vom  Zisten  Februar  1835.,  uͤber  die  Rechtsbestaͤndigkeit
  der  Geschaͤfte,  welche  bis  zur  Publikation  der  Verordnung  vom
Zisten  Maͤrz  1833.,  in  Verwaltungs-Angelegenheiten  einer  Landgemfine
aus  den  zur  Provinz  Sachsen  gehörigen,  der  Westphaͤlischen  Zwischen-Herrschaft
  unterworfen  gewesenen  Landestheilen  geschlossen  worden.

D.  bis  zum  Erlaß  Meiner  Verordnung  vom  31sten  Maͤrz  1833.  Zweifel
daruͤber  bestanden  haben,  ob  und  in  wie  fern  nach  Einfuͤhrung  des  Allgemeinen
Landrechts  in  den  zur  Provinz  Sachsen  gehoͤrigen,  der  Westphaͤlischen  Zwischen-Herrschaft
  unterworfen  gewesenen  Landestheilen  die  fremdherrliche  Gesetzgebung
auf  die  Verfassung  der  Landgemeinen  anwendbar  geblieben  ist,  so  bestimme  Ich
zur  Beseitigung  der  nachtheiligen  Folgen,  welche  aus  der  bestandenen  Rechts-Ungewißheit
  etwa  hervorgehen  koͤnꝛeten,  auf  den  Bericht  und  nach  dem  Antrage
des  Staatsministeriums  vom  13ten  d.  M.
daß  die  Rechtsbestaͤndigkeit  eines  bis  zur  Publikation  Meiner  Verordnung
  vom  31sten  Maͤrz  1833.  in  den  Verwaltungs-Angelegenheiten
einer  solchen  Landgemeine  vorgenommenen  einseitigen  oder  zweiseitigen
Geschaͤfts,  wenn  sie  bis  zur  Publikation  der  vorgedachten  Verordnung
von  keinem  der  Betheiligten  angefochten  worden  ist,  auch  fernerhin
bloß  aus  dem  Grunde,  „daß  dabei  rücksichtlich  der  Vertretung  der
Gemeinen  oder  der  Beaufsichtigung  durch  die  vorgesetzten  Behören
nicht  nach  den  Vorschriften  des  Allgemeinen  Landrechts  verfahren  sey,“
von  Niemand  angefochten  werden  darf,  so  fern  nur  diesenigen  Formen
beobachtet  worden  sind,  welche  die  zur  Zeit  des  Abschlusses  eines  solchen
  Geschäfts  bestandene  Verfassung  der  Landgemeinen  mit  sich
brachte,  sie  mochte  nach  der  Westphälischen  Gesetzgebung  geordnet,  oder
mit  ausdröckhlicher  oder  stillschweigender  Genehmigung  der  betreffenden
robinal-eperunge  oder  landrathlichen  Behörden  modifzirt  worden
  seyn.
Das  Staateministerium  hat  diese  Order  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt
  machen  zu  lassen.
Berlin,  den  24sten  Februar  1835.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Staatsministerium.

 

(No.  1587—  1988.)  (NNo.  1588.)