Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1812. (8)

1807

haupt  zur  ersten  Revision  der  von  den  zentralisirten

  Rechnungsstellen  vorgelegten  Rechnungen

  vorzugsweise  bestimmt  sind,  zur

Pruͤfung  zustellen.  Zugleich  bezeichnet  er

den  Ober-Rechnungsrath,  welcher  die

Superrevision  derselben  zu  uͤbernehmen  hat.
§.  44.

Hat  dieser  Rechnungs-Kommissär  die
vorläusige  Prüfung  der  Rechnung,  in
Uebereinstimmung  mit  der  darüber  im  Allgemeinen
  zu  ertheilenden  Instruktion,  die  der
oberste  Rechnungshof  zu  entwersen,  und  Unserm
  geheimen  Finanz-Ministerium  zur  Bestätigung
  sobald  als  möglich  vorzulegen  har,
vollendet,  so  übergiebt  er  die  Rechnung  mit

seinem  Bemerkungs-Protokolle  dem  einschlgigen
  Ober-Rechnungerathe.

45.

Dieser  nimmt  sodann  ihre  Superrevision
vor,  und  übergiebt  nach  ihrer  Vollendung
die  Revissons=  und  Superrevisions=  Erinnerungen

  dem  Vorstande,  welcher  beide  der
verrechnenden  Stelle  zur  Verantwortung  zuschließt.


S.  46.

Der  oberste  Rechnungshef  hat  demnächst
auf  die  hierauf  eingekommene  Rechrfertigung
  nach  dem  von  dem  Ober-Rechnungs-Rathe
  darüber  gemachten  Vortrage  kollegialisch
  abzustimmen,  und  einen  förmlichen  Beschluß
  zu  saßen,  welcher  von  dem  Vorstande
unterzeichnet,  und  von  dem  obersten  Rechnungshofe
  in  der  geeigneten  Form  ausgefertiget
  wird.  Dieser  Beschluß  enthält  entweder
  die  definitive  Entledigung  des  Rechnungs

 

1808
pflichtigen,  oder  den  Auftrag,  über  diejente
gen  Dunkte,  welche  nicht  hinlänglich  erläutert

  oder  gehoben  zu  seyn  scheinen,  néhere
Auskunft  zu  geben.

§.  47.

Auch  sertigt  der  oberste  Rechnungshof
über  die  ihm  zur  unmittelbaren  Aufnahme
zugewiesenen  Rechnungen  der  Hofstäbe,  Zentralstellen,
  Intendanzen  und  Kreis=  Kassen,
nachdem  dieselben  mit  der  Zentral:  Staats-Kasse
  Abrechnung,  und  vollständige  Richtigkeit
  gepflogen  haben,  die  Absolutorien  aus.

S.  48.

Diese  sollen  mit  Buchstaben  die  Angabe
der  Total-Summen  der  Einnahmen  und
Ausgaben,  so  wie  des  übriggebliebenen  Kaß
se=  Bestandes  nach  den  Resultaten  der  revidirten
  Rechnung  enthalten.

H.  49.

In  dem  Falle,  wo  dem  Rechnungsstellr
noch  kein  endliches  Absolutorium  ertheilt  werden
  kann,  soll  der  Beschluß  des  obersten
Rechnungshofes  die  Frist  bestimmen,  binnen
welcher  alle  noch  zu  hebenden  Bedenken  erlediget
  seyn  müssen.  Nach  fruchtlosem  Ablause
dieser  Frist  macht  der  oberste  Rechnungshef
dem  Finanz-Ministerium  hievon  die  Ahzeige,
welches  alsdann  gegen  die  säumige  verrechnende
  Stelle  die  geeigneten  weiteren  Maaß"
regeln  der  Strenge  anordnet.

.  vo.

Findet  der  oberste  Rechnungshof  bel  Prüfung
  der  Rechnungen  Verfälschungen,  oder
auch  sonstige  erhebliche  Gebrechen,  so  wird
auch  hievon  das  Ministerium  der  Finanien