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8 8. Das Anmeldungsbuch B wird nach dem den Ausführungsbestimmungen
beigefügten Muster 40 a geführt. In dieses Muster sowie in Muster 39a sind je
in der Überschrift zu Spalte 6 in Klammern die Worte „Sitz, Niederlassung“ einzufügen.
§ 9. (1) Den Gemeinden werden die von ihnen benötigten Vordrucke 29a,
29bb, 29c, 29d, 39a, 40 a unentgeltlich von den Hauptzollämtern geliefert.
(2) Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern wird auf ihren Wunsch die eigene
Beschaffung dieser Vordrucke überlassen. Der ihnen dadurch erwachsende Aufwand
wird aus der Staatskasse bis zu den Einheitssätzen vergütet, die sich für die von
der Verwaltung der indirekten Abgaben auf das betreffende Jahr selbst beschafften
Vordrucke berechnen.
Dresden, am 30. September 1916.
Finanzministerium.
v. Seydewitz.
Zippert.
Muster 29bb
(Zur Verordnung vom 30. 9. 16 Ni1.)
WBekanntmachung,
betreffend die Entrichtung des Warenumsatzstempels
für das Kalenderjahr 19
Auf Grund des § 161 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze
werden die zur Entrichtung der Abgabe vom Warenumsatze verpflichteten gewerbetreibenden
Personen und Gesellschaften aufgefordert,) den steuerpflichtigen Jahresbetrag
ihres Warenumsatzes für das Kalenderjahr 19 bis spätestens zum Ende
des Monats Januar 19. der zuständigen Steuerstelle schriftlich oder mündlich anzumelden
und die Abgabe gleichzeitig mit der Anmeldung einzuzahlen.
Die zuständigen Steuerstellen sind:
a) je für den Bezirk ihrer Gemeinde die Stadträte der Städte mit der Re-
.)In der Bekanntmachung für das Steuerjahr 1916 haben die folgenden Worte bis „Kalenderjahr
19. .“ zu lauten: „den gesamten steuerpflichtigen Betrag ihres Warenumsatzes im Kalenderjahr
1916 sowie den steuerpflichtigen Betrag ihres Warenumsatzes im vierten Viertel des
Kalenderjahres 1916“.
1916. 32
