Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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Ebenso  sind  die  Behörden  in  der  Versetzung  eines  besoldeten  Subaltern=  oder  Unterbeamten  auf
eine  andere  mit  Militäranwärtern  zu  besetzende  besoldete  Subaltern=  oder  Unterbeamtenstelle  nicht  beschränkt.
Wäre  die  auf  solche  Weise  mit  einer  Civilperson  besetzte  Stelle  mit  einem  Militäranwärter  zu  besetzen
gewesen,  so  ist  bei  sich  bietender  Gelegenheit  eine  Ausgleichung  herbeizuführen.

Es  ist  darauf  Bedacht  zu  nehmen,  daß  den  aus  den  Militäranwärtern  hervorgegangenen  Beamten,
  soweit  es  mit  den  Interessen  des  Dienstes  vereinbar  ist,  Gelegenheit  gegeben  werde,  die  für  das
Aufrücken  in  höhere  Dienststellen  erforderliche  Befähigung  zu  erwerben.

8.  16.

Die  Anstellungsbehörden  sind  zur  Berücksichtigung  von  Bewerbungen  nur  dann  verpflichtet,  wenn
die  Bewerber  eine  genügende  Befähigung  für  die  fragliche  Stelle  beziehungsweise  den  fraglichen  Dienstzweig
  nachweisen  und  in  körperlicher  sowie  sittlicher  Beziehung  dafür  geeignet  sind.

Sind  für  gewisse  Dienststellen  oder  für  gewisse  Gattungen  von  Dienststellen  besondere  Prüfungen
(Vorprüfungen)  vorgeschrieben,  so  hat  der  Militäranwärter  auch  diese  Prüfungen  abzulegen.  Auch  kann,
wenn  die  Eigenthümlichkeit  des  Dienstzweigs  dies  erheischt,  die  Zulassung  zu  dieser  Prüfung  oder  die
Annahme  der  Bewerbung  überhaupt  von  einer  vorgängigen  informatorischen  Beschäftigung  in  dem  betreffenden
  Dienstzweig  abhängig  gemacht  werden,  welche  in  der  Regel  nicht  über  drei  Monate  auszudehnen,
ist.  Ueber  die  Zulässigkeit  einer  informatorischen  Beschäftigung  entscheidet  in  Zweifelsfällen  die  staatliche
Aufsichtsbehörde.

Die  Anstellung  eines  einberufenen  Militäranwärters  kann  zunächst  auf  Probe  erfolgen  oder  von
einer  Probedienstleistung  abhängig  gemacht  werden.  Die  Probezeit  darf  vorbehaltlich  der  Abkürzung  bei
früher  nachgewiesener  Befähigung  in  der  Regel  höchstens  sechs  Monate,  für  den  Dienst  der  Straßenund
  Wasserbauverwaltung,  mit  Ausschluß  der  im  §.  3  bezeichnelen  Stellen,  ein  Jahr  betragen.  Handelt
es  sich  um  Anstellungen  im  Büreau=  insbesondere  Kassendienste,  so  kann  die  Probezeit  mit  Genehmigung
der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  unter  Zustimmung  der  zuständigen  Militärbehörde  ausnahmsweise  bis  auf
die  Dauer  eines  Jahres  verlängert  werden.  Während  der  Anstellung  auf  Probe  ist  dem  Anwärter  das
volle  Stelleneinkommen,  während  der  Probedienstleistung  eine  fortlaufende  Remuneration  von  nicht  weniger
als  Dreiviertheil  des  Stelleneinkommens  zu  gewähren.

Einberufungen  zur  Probedienstleistung  dürfen  nur  erfolgen,  insoweit  Stellen  (§.  13  Abf.  1)  offen
sind;  eine  Entlassung  Einberufener  wegen  mangelnder  Vakanz  kann  daher  nicht  stattfinden.

Spätestens  bei  Beendigung  der  Probezeit  hat  die  Anstellungsbehörde  darüber  Beschluß  zu  fassen,
ob  der  Stellenanwärter  in  seiner  Stelle  zu  bestätigen  beziehungsweise  in  den  Civildienst  zu  übernehmen
oder  wieder  zu  entlassen  ist.

Die  Art  der  Anstellung,  namentlich  auf  Probezeit,  Kündigung,  Widerruf  2c.  regelt  sich  nach  den
landesrechtlichen  Bestimmungen.

Nach  erfolgter  etatsmäßiger  Anstellung  wird  der  Civilversorgungsschein  zu  den  Akten  genommen.

16.

Welche  Subaltern=  und  Unterbeauiensie  der  und  gegebenenfalls  in  welcher  Anzahl  dieselben
gemäß  den  vorstehenden  Grundsätzen  den  Militäranwärtern  vorzubehalten  sind,  haben  die  Anstellungsbehörden
  festzustellen.  Die  aufgestellten  Verzeichnisse  sind  der  staatlichen  Aufsichtsbehörde  zur  Genehmigung
vorzulegen.  Stellen,  wegen  deren  eine  solche  Feststellung  noch  nicht  stattgefunden  hat,  dürfen,  insofern
nicht  Militäranwärter  zur  Anstellung  gelangen  oder  das  in  diesen  Grundsätzen  bezüglich  der  Besetzung
der  Stellen  mit  Militäranwärtern  vorgeschriebene  Verfahren  erledigt  ist,  nach  dem  1.  Oktober  1900  nur
widerruflich  besetzt  werden.  Die  Anstellungsverhältnisse  der  Inhaber  von  solchen  Stellen,  welche  gemäß
den  vorstehenden  Grundsätzen  den  Militäranwärtern  vorzubehalten,  dagegen  ohne  Verletzung  der  bisherigen
  Bestimmungen  an  nicht  Versorgungsberechtigte  übertragen  worden  sind,  bleiben  hierdurch  unberührt.
Gleichfalls  unberührt  bleiben  bereits  erworbene  Ansprüche  von  Militäranwärtern.

5.  17.

Von  der  Besetzung  der  den  Militäranwärtern  vorbehaltenen  Stellen  haben  die  Anstellungsbehörden
  am  Schlusse  des  Quarkals  den  Vermittelungsbehörden  ihres  Bezirkes  durch  Zusendung  einer
Nachweisung  nach  dem  Muster  der  Anlage  5  Mitlheilung  zu  machen.

Die  Vermittelungsbehörden  veranlassen  eine  entsprechende  Bekanntmachung  in  der  Vakanzenkiste.