Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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26.

Der  Civilversorgungsschein  ist  verwirkt,  wenn  gegen  den  Inhaber  rechtskräftig  auf  eine  Strafe
erkannt  worden  ist,  welche  die  dauernde  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  von  Rechtswegen
ur  Folge  hat.
zur  ð  btaut  das  rechtskräftige  Erkenntniß  nur  auf  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter
oder  auf  eine  Strafe,  welche  die  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  zur  Folge  hat,  so
wird  der  Civilversorgungsschein  nach  Ablauf  der  Zeit,  auf  welche  sich  die  Wirkung  des  Erkenntnisses  erstreckt,
  zurückgegeben,  zuvor  jedoch  von  der  Militärbehörde  25)  mit  einem,  den  wesentlichen  Inhalt
des  Erkenntnisses  wiedergebenden  Vermerke  versehen.  Die  Anstellung  des  Inhabers  in  einer  den  Militäranwärtern
  vorbehaltenen  Stelle  ist  lediglich  dem  freien  Ermessen  der  betheiligten  Behörden  überlassen.

§.  27.
Erfolgt  das  Ausscheiden  aus  der  Stelle  unfreiwillig  aus  anderen  als  den  im  §.  26  bezeichneten
Gründen,  so  sind  dieselben  in  dem  Civilversorgungsscheine  zu  vermerken,  bevor  dessen  Rückgabe  erfolgt.
at  die  unfreiwillige  Entlassung  eines  Militäranwärters  in  Folge  einer  den  Mangel  an  ehrliebender
  Gesinnung  verrathenden  Handlung  oder  wegen  fortgesetzt  schlechter  Dienstführung  stattgefunden,
so  sind  die  Behörden  zur  Berücksichtigung  des  Anstellungsgesuchs  nicht  verpflichtet.

.  28.
Erfolgt  das  Ausscheiden  aus  der  Stelle  .  ronn,  aber  ohne  Pension,  so  ist  dies  gleichfalls  in
dem  Civilversorgungsscheine  zu  vermerken,  bevor  dessen  Rückgabe  erfolgt.

8.  29.
Der  Civilversorgungsschein  erlischt,  sobald  sein  Inhaber  aus  dem  Civildienste  mit  Penfion  (8.  18)
in  den  Ruhestand  tritt.  Eine  Rückgabe  des  Civilversorgungsscheins  findet  in  diesem  Falle  nicht  statt.