Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

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·  §.18.

Die  Landes-Zentralbehörden  haben  darüber  zu  wachen,  daß  bei  der  Besetzung  der  den  Militärguwes
  bei  den  Kammunalbehörden  rc.  vorbehaltenen  Stiellen  nach  den  vorstehenden  Grundsätzen  verahren
  wird.

Auf  Beschwerden  der  Militäranwärter  entscheiden  die  staatlichen  Aussichtsbehörden.

§S.  19.
Die  85.  25  bis  29  der  Grundsätze  für  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei
den  Reichs=  und  Staatsbehörden  mit  Militäranwärtern?)  finden  sinngemäße  Anwendung.

S.  20.
Ansprüche,  welche  schon  bei  dem  Inkrafttreten  dieser  Grundsätze  erworben  waren,  werden  durch
dieselben  nicht  berührt.

§.  21.
Die  vorstehenden  Grundsätze  treten  am  1.  April  1900  in  Krast.

Aulage  1
Gu  ös.  8  und  19).

Die  Grundsätze  für  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs=  und
Staatsbehörden  mit  Militäranwärtern  lauten  in  den  hier  in  Betracht  kommenden  Stellen:

§.  10.
Auch  können  die  den  Militäranwärtern  vorbehaltenen  Stellen  verliehen  werden:
1.  bis  6.  2c.

7.  sonstigen  Personen,  welchen,  sofern  es  sich  um  den  Reichsdienst  oder  den  Dienst  der  Landesverwaltung
  von  Elsaß-Lothringen  handelt,  durch  Erlaß  des  Kaisers,  in  anderen  Fällen
durch  Erlaß  des  Landesherrn  beziehungsweise  Senats,  ausnahmsweise  die  Berechtigung
zu  einer  Anstellung  verliehen  worden  ist.  Dergleichen  Verleihungen  sollen  jedoch  nur  für
eine  bestimmte  Stelle  oder  für  einen  bestimmten  Dienstzweig  und  auch  nur  dann  beantragt
werden,  wenn  ein  besonderes  dienstliches  Interesse  dafür  geltend  zu  machen  ist.  Die  Anträge
  sind,  wenn  die  Anstellung  im  Reichsdienst  oder  im  Dienste  der  Landesverwaltung
von  Elsaß-Lothringen  erfolgen  soll,  unter  Mitwirkung  des  Königlich  preußischen  Kriegsministeriums,
  wenn  die  Anstellung  im  Dienste  eines  Bundesstaats  mit  eigener  Militärverwaltung
  oder  in  der  Militärverwaltung  desselben  erfolgen  soll,  unter  Mitwirkung  des  zuständigen
  Kriegsministeriums  zu  stellen.  In  den  übrigen  Bundesstaaten  hat  den  Anträgen
eine  Mittheilung  an  die  oberste  Militärbehörde  desjenigen  Ersatzbezirkes,  innerhalb  welches
die  Stelle  besetzt  werden  soll,  voranzugehen.  Auch  ist  dieser  Militärbehörde  von  den
ergehenden  Entscheidungen  sowie  von  etwaigen  ohne  Antrag  erfolgten  Verleihungen  der
Anstellungsberechtigung  Kenntniß  zu  geben.

 

8.  26.

Im  Falle  der  Eröffnung  einer  gerichtlichen  Untersuchung  gegen  einen  Militäranwärter  ist  der
Civilversorgungsschein  zu  den  Untersuchungsakten  einzufordern.  Führt  die  Untersuchung  zu  einem  rechtskräftigen
  Erkenntnisse,  welches  auf  die  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  oder  auf  eine
Strafe  lautet,  welche  die  dauernde  oder  zeitige  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  von  Rechtswegen
  zur  Folge  hat,  so  ist  der  Civilversorgungsschein  unter  Mittheilung  der  Urtheilsformel  derjenigen
Militärbehörde  zu  übersenden,  welche  den  Schein  ertheilt  hat  (§.  1).  Anderenfalls  ist  der  Civilversorgungsschein
  derjenigen  Behörde  zu  übersenden,  bei  welcher  der  Militäranwärter  angestellt  oder  beschäftigt  ist,
Militäranwärtern  aber,  welche  im  Civildienste  noch  nicht  angestellt  oder  beschäftigt  sind,  zurückzugeben.

*)  In  Anlage  1  abgedruckt.
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