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4.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.
Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  16.  Januar  d.  J.  beschlossen,  daß

1.  im  §.  2  Absatz  1  des  Post-2.

  der  Absatz  2  des  §.  2  des  Post-  Zollregulativs  folgende  Fassung  erhält:
„Die  Zoll=  und  Steuerbeamten  sind  befugt,  in  den  Dienstlokalen  der  betreffenden  Postanstalten

  der  Eröffnung  der  Brief=  und  Fahrpostbeutel  oder  -Packete  beizuwohnen,  um  von

dem  Inhalt  Ueberzeugung  zu  nehmen;  die  Briefe  oder  Packete,  bei  welchen  die  Vermuthung
zollpflichtigen  Inhalts  gerechtfertigt  erscheint,  sowie  der  zollamtlichen  Behandlung  unterliegende
  Waarenprobensendungen  sind  der  zuständigen  Zollstelle  zur  weiteren  Veranlassung

zuzuführen:

Zollregulativs  unter  Ziffer  5  statt  „250  g“  gesetzt  wird:

„350  g“;

3.  im  Absatze  2  der  Ziffer  1  der  Anweisung  zur  Ausführung  des  Post-Zollregulativs  statt  „hin

und  wieder“  gesetzt  wird  „thunlichst  häufig“.

 

 

 

 

 

 

  

 

Polizei-Wesen.
Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

1  Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  -  Datum

Nr.    Grund,  Behörde,  welche  die  des

    

Laufende          der  Bestrafung.  Ausweisung beschlossen hat.  Ausweisungsder

  Ausgewiesenen.

    beschlusses.

1.  2.  3.    4.  5.  6.

Auf  Grund  des  8.  362  des  Strafgesetzbuchs.
1.  Julius  Hartl,  geboren  am  26.  März  1876  zu  Budapest,  Landstreichen,  Königlich  bayerische  23.  Dezember
Lackirer  Ungarn,  ortsangehörig  ebendaselbst,  Polizei-Direktion  v.  J.
München,

2.  Emil  Jilg,  Weber,  geboren  am  9.  Juni  1860  zu  Freuden- Betteln,  Königlich  preußischer  10.  Januar
  thal, Oesterreichisch-Schlesien  öster-  Regierungs-Präsident
reichischer  Staatsangehöriger,  zu  Breslau,

3.  Anton  Melounek,  geboren  am  13.  Juni  1865  zu  Wien,  Landstreichen,  Königlich  bayerische  23.  Dezember
Kürschner,  ortsangehörig  zu  Hoozdan,  Bezirk    Polizei-Direktion  v.  J.

  Mühlhausen,  Böhmen,  München,

4.  Johann  Müller,  geboren  am  27.  September  1853  zu,.  Betteln,  Königlich  sächsische  Kreis-  12.  November
Maurergeselle,  .  Labant,  Bezirk  Tachau,  Böhmen,  hauptwannschaft  v.  J.
ortsangehörig  ebendaselbst,  Zwickau,

5.  Karl  Preosti,  geboren  am  7.  Oktober  1875  zu  Mai-  Landstreichen,  Kaiserlicher  Bezirks-  14 Januar
land,  ilalienischer  Staatsangehöriger,  Präsident  zu  Straßburg,  d  J.

6.  Franz  Xaver  geboren  am  6.  Jannar  1865    zu  Sulz-  Landstreichen  und  Königlich  preußischer  13.  Jannar
Wagner,  Bäcker,  berg,  Bezirk  Bregenz,  Vorarlberg,  Bettel  Regierungs-  Präsident  d.  J.

zu  Trier,
7.  Joseph  Zwiefel-  geboren  am  26.  März  1850  zu  Nekoldtz,  desgleichen,  Königlich  bayerisches  10.  Dezember
hofer,  Fabrik-  Bezirk  Prachalitz,  Böhmen,  öster-  Bezirksamt  Landau  an  v.  J.

carbeiter,    reichischer  Staatsangehöriger,

der  Jsar,

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.