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Trennung nicht, so wird bei der Berechnung der Prämie die höchste in Betracht kommende Gefahrenklasse 
zur Anwendung gebracht. Auf Versicherungen gemäß §. 29 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes findet 
diese Bestimmung keine Anwendung. 
Festgesetzt gemäß §. 24 des Gesetzes, betreffend die Unfallversiherung der bei Bauten beschäf- 
tigten Personen, vom 11. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 287) 
Berlin, den 11. November 1899. 
Das Reichs-Versicherungsamt. 
Gaebel. 
Zoll= und Steuer Wesen. 
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Okklober 1899 die nachfolgenden Abänderungen der 
Bestimmungen über die Bewilligung von Theilungslagern an die Kaiserlichen Marineverpflegungsämter 
(Central-Blatt 1889 S. 410) beschlossen: 
1. In Zeile 2 des Einganges wird das Wort „Versorgung“ durch das Wort „Ausrüstung“ 
ersetzt; ebendaselbst ist hinter dem Worte „Verpflegungsartikel“ einzuschalten: „sowie mit 
Mineralölen und gollpflichtigen Rückständen von solchen zur Schiffskesselheizung“. 
In Ziffer 1 erste Zeile ist hinter dem Worte „Verpflegungsartikel“ einzuschalten: „ferner 
Mineralöle und gollpflichtige Rückstände von solchen zur Schiffskesselheizung“. Die Worte 
wohne Rücksicht auf den Abgabensatz“ sind vor die Worte „alle zollpflichtigen Verpflegungs- 
artikel“ zu setzen. 
.In Ziffer 2 zweiter Absatz zweite Zeile wird der Ausdruck „Verpflegungsartikel“ ersetzt durch 
„Gegenstände der unter 1 gedachten Art“. 
. Im Muster B sind im Vorduucke der Bescheinigung zu a die Worte „Verpflegungsartikel zur 
Verpflegung der Besatzung“ zu ersetzen durch „Waaren zur Ausrüstung“. 
Berlin, den 14. November 1899. 
Der Reichskanzler. 
Im Auftrage: v. Koerner. 
  
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5. Polizei-Wesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
  
  
| 1 
" Name und Stand Alter und Heimath Grund Behörde, welche die deatm 
S 1 Ausweisung 
der Bestrafung. Ausweisungs= 
J der Ausgewiesenen. frasung beschlosen hat. m— 
I. 2. 1 8. 4 b. 6. 
  
  
  
Auf Grunb des 8. 362 des Strafgesetzbuchs. 
Königlich bayerisches Be-16. Oktober 
zirksamt Wegscheid, d. J. 
— 
Franz Atmüller, 
Müller, 
  
2. Reymond Coumes 
Stellmacher, 
  
  
  
Königlich preußischer 14. September 
Regierungs-Präsident d. J. 
zu Magdeburg,