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daß  alles  öffentliche  Tanzen  und  Musikhalten,  sowie  alle  sonstige  rauschende
öffentliche  Vergnügungen  im  Großherzogthume  bis  auf  Weiteres  einzustellen  sind.

Weimar  am  8.  Juli  1853.

Erstes  Departement  des  Großherzoglich  Sächfischen
Staats-Ministeriums,  Abtheilung  B.
von  Watzdorf.

III.  Auf  dem  Grunde  höchster  Genehmigung  ist  dem  Kaufmann  Herrn

Hugo  Löwenberg  zu  Berlin  ein

Einführungs-Patent
auf  eine  Woll-Kämm-Maschine  in  der  durch  Zeichnungen  und  Beschreibung
nachgewiesenen  Verbindung  ertheilt  worden.

Dieses  Patent  ist  von  heute  an  fünf  nach  einander  folgende  Jahre  für
den  Umfang  des  Großherzogthumes  gültig,  mit  der  Wirkung,  daß  Niemand
bobhne  vorher  erlangte  Zustimmung  des  Privilegien-Inhabers  die  gedachte  Maschine
  zu  fertigen  oder  sich  derselben  zu  bedienen  berechtigt  ist,  ohne  daß  aber
Jemand  in  der  Benutzung  bekannter  Theile  derselben  beschränkt  werden  soll.
Uebrigens  ist  bei  Bewilligung  des  Patentes  die  Neuheit  und  Eigenthümlichkeit
der  Erfindung  im  Sinne  der  laut  der  Bekanntmachung  vom  3.  März  1843
(Regierungs-Blatt  vom  Jahre  1843,  S.  13,  14,  15)  in  den  Zollvereins-Staaten
  bei  Ertheilung  von  Erfindungs-Patenten  und  Privilegien  zu  beobachtenden
  Grundsätze  ausdrücklich  vorausgesetzt  worden,  sowie  auch  die  Bestimmung
unter  Z.  3  jener  Bekanntmachung  vorbehalten  bleibt  und  ist  das  fragliche  Patent
  insbesondere  auch  in  dem  Falle  als  erloschen  anzusehen,  daß  die  bleibende
Ausführung  und  Anwendung  der  patentirten  Maschine  im  Großherzogthume
nicht  binnen  Jahresfrist  durch  Beibringung  eines  amtliches  Attestes  nachgewiesen
  wird.  ·

Nachdem  die  diesfallsige  Urkunde  unter  dem  heutigen  Tage  ausgefertigt
worden  ist,  wird  solches  hierdurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Weimar  am  27.  Juni  1853.
Erstes  Departement  des  Großherzoglich  Saͤchsischen
Staats-Ministeriums,  Abtzellung  B.
von  Watzdorf.