Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

a)  fuͤr  die  Landes-Justiz-Kollegien,  Abschnitt  IV.  Nr.  12.  28.  32.  und  38.,
b)  fuͤr  die  Land-  und  Stadtgerichte  in  großen  Staͤdten,  und

e)  fuͤr  saͤmmtliche  Untergerichte  Abschnitt  IV.  Nr.  11.  26.  29.  und  36.,
so  wie  die  spaͤteren  hierauf  belüolchen  Bestimmungen  und  die  bisher
in  einigen  Provinzen  und  in  Berlin  zur  Anwendung  gekommenen
sonderen  Verordnungen  uͤber  die  Gebuͤhren  der  Taxatoren,

werden  hierdurch  aufgehoben.
5.  12.

Die  Vorschriften  der  gegenwärtigen  Verordnung  finden  auf  frühere  Füälle
keine  Anwendung,  auch  wenn  die  Gebühren,  Reise=  und  Versänmnißkosten  erst
nach  der  Publikation  dieser  Verordnung  zur  Festsetzung  gelangen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrist  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.
Gegeben,  Berlin,  den  29.  März  1844.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Prinz  von  Preußen.

v.  Boyen.  Mühler.  v.  Nagler.  Rother.  Gr.  v.  Alvensleben.  Eichhors.
v.  Thile.  v.  Savigny.  Frh.  v.  Bülow.  v.  Bodelschwingh.
Gr.  zu  Stolberg.  Gr.  v.  Arnim.

 

(Nr.  2435.)