a) fuͤr die Landes-Justiz-Kollegien, Abschnitt IV. Nr. 12. 28. 32. und 38.,
b) fuͤr die Land- und Stadtgerichte in großen Staͤdten, und
e) fuͤr saͤmmtliche Untergerichte Abschnitt IV. Nr. 11. 26. 29. und 36.,
so wie die spaͤteren hierauf belüolchen Bestimmungen und die bisher
in einigen Provinzen und in Berlin zur Anwendung gekommenen
sonderen Verordnungen uͤber die Gebuͤhren der Taxatoren,
werden hierdurch aufgehoben.
5. 12.
Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung finden auf frühere Füälle
keine Anwendung, auch wenn die Gebühren, Reise= und Versänmnißkosten erst
nach der Publikation dieser Verordnung zur Festsetzung gelangen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben, Berlin, den 29. März 1844.
(L. S.) Friedrich Wilhelm.
Prinz von Preußen.
v. Boyen. Mühler. v. Nagler. Rother. Gr. v. Alvensleben. Eichhors.
v. Thile. v. Savigny. Frh. v. Bülow. v. Bodelschwingh.
Gr. zu Stolberg. Gr. v. Arnim.
(Nr. 2435.)