Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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Auf  den  Handel  mit  Holzgeist-Branntwein  finden  die  Vorschriflen  des  §.  15  Abs.  1,  3  und  4
sowie  die  §§.  24  und  25  Anwendung.

§. 24.

In  dem  nach  §.  16  zu  stellenden  Antrag  ist  die  Erlaubniß  nachzusuchen,  den  denaturirten
Branntwein  zu  verkaufen.  Das  Hauptamt  ertheilt  geeignetenfalls  für  ein  Betriebsjahr  einen  Verkaufserlaubnißschein
  nach  Muster  10,  der  in  ein  Verzeichniß  einzutragen  ist.  Der  Erlaubnißschein
ist  bei  dem  Kontrolbuch  aufzubewahren  und  spätestens  am  achten  Tage  nach  Ablauf  seiner  Gültigkeitsfrist
  an  das  Hauptamt  zurückzugeben.

Der  Branntwein  darf  nur  an  Gewerbtreibende  abgegeben  werden,  die  ihre  Berechtigung
zum  Ankaufe  von  Holzgeist-Branntwein  durch  Vorzeigung  ihres  Ankaufserlaubnißscheins  (§.  25)
nachweisen.  Der  Händler  darf  den  Branntwein  nicht  in  kleineren  Mengen  als  zwei  Liter  und  nur
insoweit  abgeben,  als  dadurch  die  in  dem  Ankaufserlaubnißschein  angegebene  Höchstmenge  nicht
überschritten  wird.  Beim  Verkaufe  hat  der  Händler  die  verkaufte  Menge  nach  Litern  unter  Beifügung
  seines  Namens  und  des  Tages  jedesmal  auf  dem  Ankaufserlaubnißscheine  zu  vermerken
und  diesen  an  den  Käufer  zurückzugeben.

Ueber  den  zum  Verkaufe  bestimmten  Holzgeist-Branntwein  ist  vom  Händler  statt  des  Kontrolbuchs
  nach  Muster  7  ein  solches  nach  Muster  11  fortlaufend  zu  führen.  Die  Abschreibungen  im
Kontrolbuche  sind  auf  Grund  der  auf  den  Ankaufserlaubnißscheinen  eingetragenen  Vermerke  vom
Oberkontroleur  nach  näherer  Bestimmung  des  Hauptamts  zu  prüfen.



§.  25.

Wer  Holzgeist-Branntwein  beim  Händler  kaufen  will,  hat  bei  dem  Hauptamt,  in  dessen  Bezirk
  seine  Gewerbsanstalt  liegt,  die  Genehmigung  hierzu  nachzusuchen.  Dabei  sind  die  Art  der
beabsichtigten  Verwendung  des  Branntweins  und  der  voraussichtliche  Jahresbedarf  nach  Litern
anzugeben.

Das  Hauptamt  ertheilt  geeignetenfalls  für  ein  Betriebsjahr  einen  Ankaufserlaubnißschein  nach
Muster  12,  der  in  einer  besonderen  Abtheilung  des  im  §.  24  vorgeschriebenen  Verzeichnisses  einzutragen
  ist.  Erweist  sich  die  festgesetzte  Höchstmenge  als  unzureichend,  so  kann  das  Hauptamt  sie
auf  Antrag  erhöhen.  Der  Ankaufserlaubnißschein  ist  bei  jedem  Ankaufe  von  Holzgeist-Branntwein
dem  Händler  zur  Eintragung  der  gekauften  Menge  vorzulegen,  außer  dieser  Zeit  aber  zur  Einsicht
der  Beamten  bereit  zu  halten.  Er  ist  dem  Antrag  auf  Ertheilung  eines  neuen  Erlaubnißscheins
beizufügen,  spätestens  aber  am  achten  Tage  nach  Ablauf  seiner  Gültigkeitsfrist  an  das  Hauptamt
zurückzugeben.

Der  Erlaubnißschein  ist  solchen  Personen  zu  versagen,  die  den  Branntweinausschank  betreiben
oder  mit  denaturirtem  oder  undenaturirtem  Branntwein  handeln.  Er  kann  auch  in  anderen  Fällen
versagt  werden,  insbesondere  wenn  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Gewerbtreibenden
  in  Bezug  auf  die  Verwendung  denaturirten  Branntweins  wahrscheinlich  machen.

§.  26.

Die  Denaturirung  von  Branntwein  mit  0,5  Liter  Terpentinöl  zur  Reinigung  von  Bijouterien
und  zur  Herstellung  von  Polituren  und  Lacken,  die  für  die  Bleistift-,  Spielwaaren-  und  Uhrenfabrikation
  bestimmt  sind,  kann  in  dem  bisherigen  Umfange  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde
auch  dann  gestattet  werden,  wenn  der  Branntwein  nicht  in  den  Gewerbsräumen  des  Antragstellers
verwendet,  sondern  an  andere  Gewerbtreibende  abgegeben  werden  soll.  Auf  den  Handel  mit
Terpentinöl-Branntwein  finden  die  Vorschriften  der  §§.  23  bis  25  Anwendung.

§.  27.

Für  Branntwein,  der  zur  Herstellung  von  Aether  und  Essigäther  verwendet  werden  soll,  ist
Steuerfreiheit  nur  unter  der  Bedingung  zu  gewähren,  daß  der  Aether  oder  Essigäther  unter  amtlicher
Kontrole  entweder  ausgeführt  oder  im  Inlande  zu  gewerblichen  Zwecken  verwendet  wird.  Sollen
die  genannten  Erzeugnisse  an  andere  Gewerbtreibende  abgegeben  werden,  so  sind  die  in  den  §§.  23
bis  25  gegebenen  Vorschriften  entsprechend  anzuwenden.  Es  kann  verlangt  werden,  daß  der  Käufer
durch  seine  Geschäfts-  und  Fabrikationsbücher  oder  durch  eine  besondere  Buchführung  die  Ver-Muster 10.





Muster 11.

b)  Verkauf  des
Holzgeisl-Brannt-






c)  Ankauf  und
Verwendung

  des
Holzgeist-Brannt-



Muster 12.

14.  Handel  mit

15.

Terpentinöl-Brauntwein.


Ueberwachung
der  Verwendung
  des

Aethers  und
Essigäthers.