Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

8  30.  Die  formelle  Erledigung  der  Geschäfte  des  Bundesrates.  283

Geheimhaltung  der  Behandlung  einzelner  Gegenstände  beschließen  ;
die  auf  solche  Angelegenheiten  sich  beziehenden  Drucksachen  erhalten
die  Bezeichnung  »geheim«.  Die  mündlichen  Verhandlungen  des
Bundesrates  und  der  Ausschüsse  sind,  auch  wenn  die  Geheimhaltung
nicht  ausdrücklich  angemeldet  ist,  geheim  zu  behandeln  !).

Nicht  für  die  Oeffentlichkeit  bestimmte  Abdrücke  der  Protokolle
werden  für  den  Gebrauch  der  Reichs-  und  Landesbehörden  angefertigt.
Sie  sind  in  Paragraphen  abgeteilt,  welche  immer  durch  ein  Jahr  fortlaufende
  Nummern  haben.  Sie  führen  den  Titel:

Protokolle  über  die  Verhandlungen  des  Bundesrates  des  Deutschen
  Reiches.  Session  .......  Berlin.  Geh.  Oberhofbuchdruckerei.  Fol.

Dazu  gehört  eine  Sammlung  der  Anträge,  Motive,  Berichte  und
anderen  Anlagen,  welche  in  derselben  Ausstattung  wie  die  Protokolle
erscheint  unter  dem  Titel:

Drucksachen  zu  den  Verhandlungen  des  Bundesrates  des  Deutschen
  Reiches.  Session  ....  Berlin.  Geh.  Oberhofbuchdruckerei.  Fol.

Die  auf  Elsaß-Lothringen  bezüglichen  Verhandlungen  werden  besonders
  gesammelt  und  gedruckt  mit  besonderer  Zählung  der  Bundesratssitzungen
  und  der  Paragraphen  der  Protokolle.

IV.  Ueber  die  Beschlußfassung  des  Bundesrates  gilt  im
allgemeinen  die  Regel?),  daß  dieselbe  mit  einfacher  Mehrheit
erfolgt  und  daß  bei  der  Stimmengleichheit  die  Präsidialstimme  entscheidet,
  d.  h.  daß  dasjenige  Votum  zum  Beschluß  erhoben  ist,  für
welches  die  Stimmen  Preußens  sich  erklärt  haben’).

Bei  der  Berechnung  der  Majorität  kommen  nur  die  wirklich
abgegebenen  Stimmen  in  Betracht.  Es  werden  daher  nicht  gezählt
die  Stimmen  der  Staaten,  welche  im  einzelnen  Falle  nicht  stimmberechtigt
  sind,  wenn  über  eine  Angelegenheit  zu  beschließen  ist,  welche
nach  den  Bestimmungen  der  Verfassung  nicht  dem  ganzen  Reiche
gemeinschaftlich  ist,  und  ferner  diejenigen  Stimmen,  welche  nicht  vertreten
  oder  nicht  instruiert  sind.

Von  dem  Grundsatz,  daß  die  einfache  Stimmenmehrheit  entscheidet,
gibt  es  aber  zwei  Ausnahmen‘):

1)  Rev.  Geschäftsordn.  $&  26.  2)  Reichsverfassung  Art.  5.

3)  v.  Mohl  S.  236  nimmt  an,  daß,  wenn  an  einer  Beschlußfassung  gar  kein
preußischer  Bevollmächtigter  teilnimmt,  so  daß  Bayern  den  Vorsitz  in  Vertretung
führt,  die  bayerischen  Stimmen  im  Falle  der  Stimmengleichheit  den  Ausschlag  geben.
Dies  ist  zweifellos  unrichtig.  Denn  das  Schlußprotokoll  Ziff.  9  spricht  nur  von  dem
Vorsitz  im  Bundesrate,  nicht  von  einer  stellvertretenden  Ausübung  anderer  Präsidialrechte.
  Die  „Präsidialstimme“  ist  nicht  identisch  mit  der  Stimme  des  Vorsitzenden
im  Bundesrate,  sondern  mit  der  Stimme  des  Bundespräsidiums,  d.  i.  Preußens.
Vgl.  S.  217,  238.  Uebereinstimmend  Seydel,  Jahrb.  S.  281,  Note  2;  Meyer8  124,
Note  13.

4)  Art.  78,  Abs.  2  bildet  keine  Ausnahme  von  den  Regeln  über  die  Beschlußfassung
  des  Bundesrates.  Die  Zustimmung  des  einzelnen  Bundesstaates  zur  Aufhebung
eines  ihm  zustehenden  Sonderrechts  ist  ein  neben  dem  Bundesratsbeschluß  stehen-