Full text : Gesetze und Verordnungen über Elementarunterricht und Fortbildungsunterricht im Großherzogtum Baden.

1498  VII.  Einzelne  Unterrichtsgegenstände.

weisung  grundsätzlich  oder  wenigstens  leichtfertiger  Weise  sich  zu  entziehen  sucht,  sollen
die  Lehrer  dem  Ortsgeistlichen  in  geeigneter  Weise  Mitteilung  machen.  Die  Verpflichtung
  des  Lehrers  zum  Eintrag  der  betreffenden  Versäumnisse  in  die  Schülerliste
wird  dadurch  nicht  berührt.  O.  Sch.N.,  14.  Dezember  1897  Nr.  16  060.

V.  [Stellung  der  Geistlichen  als  Religionslehrer.]  Vermöge
der  Bestimmungen  in  §  12  Abs.  1  des  Gesetzes  über  die  rechtliche  Stellung  der
Kirchen  und  kirchlichen  Vereine  im  Staate  (S.  29  u.  30)  und  in  §  22  Abs.  2  des
E..  G.  erscheint  die  Erteilung  von  Religionsunterricht  an  einer  Volksschule  (bezw.
überhaupt  an  einer  öffentlichen  Lehranstalt)  als  öffentliche  Ausübung
ciner  kirchlichen  Funktion.  Die  Befugnis  hiczu,  sowohl  im  allgemeinen
als  für  den  Ort  der  Ausübung,  richtet  sich  daher  nach  den  staatsgesetzlichen  Vorschriften
  über  die  Zulassung  zu  einem  Kirchenamt  oder  zur  öffentlichen  Ausübung
kirchlicher  Funktionen.

Gesetz  vom  19.  Fehruar  1874,  betreffend  die  Anderung  einiger  Bestimmungen  des
Gesetzes  über  die  rechtliche  Stellung  der  Kirchen  und  kirchlichen  Vereine  im
Staate,  Artikel  1  (Ges.  und  V.  Bl.  1874  S.  93);

Gesetz  vom  5.  März  1880,  betreffend  die  allgemein  wissenschaftliche  Vorbildung  der
Kandidaten  des  geistlichen  Standes,  Artikel  1  (Ges.  u.  V.  Bl.  1880  S.  48);
Landesherrliche  Verordnung  vom  11.  April  1880,  betreffend  den  Nachweis  der  allgemein
  wissenschaftlichen  Vorbildung  der  Geistlichen  (Ges.  und  V.  Bl.  1880

S.  116).

Indessen  unterliegt  auch  der  Religionsunterricht  dem  durch  das  Gesetz  vom
2  April  1872  dem  Gesetze  über  den  Elementarnnterricht  (früher  §  109,  jetzt  110)
cingefügten  Verbote  für  Mitglieder  eines  religiösen  Ordens  oder
einer  ordeusähnlichen  Kongregation,  irgendwelche  Lehrwirksamkeit  an
Lehr=  und  Erziehungsanstalten  im  Großherzogtum  auszuüben  (Zusatz  1  zu  §  116
d.  G.  —  S.  279).

Die  Geistlichen  sind  auch  in  der  Eigenschaft  als  Religionslehrer  an  öffentlichen
  Lehranstalten  nicht  Beamte  —  weder  im  Sinne  des  Reichsstrafgesetzbuches
(§  359),  noch  im  Sinne  des  Beamtengesetzes  vom  24  Juli  1888  (§  1)  —  und  einer
eigentlichen  Disciplinargewalt  der  staatlichen  Schulaufsichtsbehörden  nicht  unterworfen
  (sofern  nicht  etwa  ein  Geistlicher  durch  übernahme  einer  von  staatlicher  Verleihung
  abhängigen  Verwendung  im  Schuldienste  —  z.  B.  als  Lehrer  an  einer
Mittelschule  oder  als  Volksschulrektor,  E.U.  G.  §94  und  §  106  —  sich  in  einem  Dienstverhältnis
  zum  Staate  befindet).  Aus  der  in  §  12  Abs.  1  des  Gesetzes  vom  9.  Oktober
  1860  allgemein,  also  auch  dem  Religionsunterricht  gegenüber,  dem  Staat  vorbehaltenen
  einheitlichen  Leitung  der  Unterrichtsanstalten  und  aus  der  Bestimmung
des  Elementarunterichsgesetzes  (§  22  Abs.  6),  wonach  die  Geistlichen  als  Religionslehrer
  in  den  Volksschulen  an  die  Schulordnung  gebunden  sind,  wird  jedoch  für  die
Staatsbehörden  das  Recht  abgeleitet,  Geistliche,  welche  sich  bei  Erteilung  des  Religionsunterrichts
  grobe  Verletzungen  der  Schulordnung  zu  Schulden  kommen  lassen,
von  der  Schule  auszuschließen.  M.  d.  J.,  9.  Mai  1873  Nr.  6829,  9.  April  1874.
Nr.  5222,  6.  November  1874  Nr.  16230  2c.  2c.  Das  Recht  der  Kirchen,  den  Religionsunterricht
  für  ihre  Angehörigen  zu  überwachen,  schließt  nicht  die  Befugnis  der
Mitglieder  der  Ortsschulbehörde  bezw.  der  staatlichen  Aufsichtsbeamten  aus,  die
Schule  auch  während  des  von  dem  Geistlichen  gegebenen  Neligionsunterrichts  zu  besuchen.
  M.  d.  J.,  8.  März  1866  Nr.  3435.  s