Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1852. (29)

II.  7

Eine  Verfügung  des  Bezirksamts  wegen  der  Ersetzung  oder  Abänderung  von  Arbeitsordnungen
  oder  Nachträgen  dazu,  deren  Inhalt  den  gesetzlichen  Bestimmungen  zuwiderläuft,  ist
erst  nach  vorherigem  Benehmen  mit  der  Fabrikinspektion  zu  erlassen.

Von  den  in  dieser  Hinsicht  an  die  Unternehmer  ergehenden  bezirksamtlichen  Verfügungen
ist,  nachdem  sie  vollzugsreif  geworden  sind,  der  Fabrikinspektion  Mitteilung  zu  machen.

Die  Fabrikinspektion  hat  auf  Grund  der  einlaufenden  Arbeitsordnungen  und  der  Mitteilungen
  der  Bezirksämter  ein  Verzeichnis  über  diejenigen  Betriebe  zu  führen,  für  welche  ein
ständiger  Arbeiterausschuß  bestellt  ist.

VIII.  8eschäftigung  der  Arbeiterinnen  und  jugendlichen  Arbeiter.

A.  Die  den  Vorschriften  der  §§  135  bis  139  der  Gewerbeordnung  unterworfenen
  Betriebe.

148.

Den  Bestimmungen  der  8§§  135  bis  139n  der  Gewerbeordnung  und  der  8§  149  bis  157

dieser  Vollzugsverordnung  unterliegen:

1.  alle  Betriebe,  in  denen  in  der  Regel  mindestens  10  Arbeiter  beschäftigt  werden,  soweit
nicht  §  154  Absatz  1  der  Gewerbeordnung  Ausnahmen  trifft.  Als  Betriebe  mit
mindestens  10  Arbeitern  sind  auch  Betriebe,  in  denen  regelmäßig  zu  gewissen  Zeiten
des  Jahres  ein  vermehrtes  Arbeitsbedürfnis  eintritt,  dann  anzusehen,  wenn  zu  diesen
Zeiten  mindestens  10  Arbeiter  beschäftigt  werden  (§  134  i  der  Gewerbeordnung);

folgende,  den  Betrieben  mit  mindestens  10  Arbeitern  gleichgestellte  Anlagen:

a.  Ziegeleien  und  über  Tage  betriebene  Brüche  und  Gruben,  wenn  darin  in  der  Regel

mindestens  5  Arbeiter  beschäftigt  werden  (§  154  Absatz  2  der  Gewerbeordnung);
b.  Hüttenwerke,  Zimmerplätze,  andere  Bauhöfe,  Werften  und  Werkstätten  der  Tabakindustrie,
  auch  wenn  in  ihnen  in  der  Regel  weniger  als  10  Arbeiter  beschäftigt
werden  (§  154  Absatz  2  der  Gewerbeordnung);

Bergwerke,  Salinen,  Aufbereitungsanstalten  und  unterirdisch  betriebene  Brüche  oder
Gruben,  auch  wenn  in  ihnen  in  der  Regel  weniger  als  10  Arbeiter  beschäftigt
werden  (8  154  a  der  Gewerbeordnung);

Werkstätten  mit  weniger  als  10  Arbeitern,  in  denen  durch  elementare  Kraft  bewegte
Triebwerke  nicht  blos  vorübergehend  zur  Verwendung  kommen,  und  in  denen  der
Arbeitgeber  nicht  ausschließlich  zu  seiner  Familie  gehörige  Personen  beschäftigt,
vorbehaltlich  der  vom  Bundesrat  nachgelassenen  Ausnahmen
(vergleiche  die  Kaiserliche  Verordnung  vom  9.  Juli  1900  (Reichsgesetzblatt  Seite  5651,
die  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  13.  Juli  1900  (Reichsgesetzblatt
Seite  566]  und  unsere  Verordnung  vom  18.  Dezember  1900  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt
  Seite  1121);

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