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2.  Zoll-  und  Stener--Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  Mai  d.  J.  den  nachstehenden  Beschluß  gefaßt:

«  In  Ergänzung  der  Vorschriften,  betreffend  die  Rückoergütung  der  Brausteuer  bei  der
Ausfuhr  von  Bier  (Beschluß  vom  5.  Juli  1888  —  Cenlral-Blatt  für  1888  —  und
vom  2.  Juni  1892  —  Central-Blatt  für  1892  S.  468  —),  wird  Folgendes  bestimmt:

Die  Vergütung  wird  auch  für  solches  Bier  gewährt,  zu  dessen  Bereilung  eine
Mindestmenge  von  15  kg  Getreideschrot,  Reis  oder  grüne  Stärke  und  im  Falle  der
Mitverwendung  höher  als  mit  4  Mark  für  den  Doppelzentner  besteuerter  Malzsurrogate
mindestens  eine  dem  Steuerwerthe  von  60  Pfennig  entsprechende  Menge  von  Braustoffen
auf  jedes  Hektoliter  erzeugten  Bieres  verbraucht  worden  ist.

Für  Bier  von  dieser  Zubereitung  beträgt  die  Vergütung  60  Pfennig  für  das  Hektoliter.
Brauereien,  welche  sowohl  dieses  leichte  Bier  als  auch  gehaltreichere  Biere  der  im
§.  1  der  gedachten  Vorschriften  oder  der  in  dem  Beschlusse  vom  2.  Juni  1892  bezeichneten
Art  ausführen,  wird  die  Vergütung  nur  nach  dem  niedrigsten  Satze  von  60  Pfennig  gewährt.

Berlin,  den  26.  Juni  1901.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  v.  Fischer.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Juni  d.  J.  beschlossen,  den  nachsiehenden  Bestimmungen
für  die  Ueberwachung  der  Verwendung  von  gollbegünstigten  seidenen  oder  halbseidenen  Lacets  mit  Wirksamkeit
  vom  1.  Juli  d.  J.  ab  die  Zustimmung  zu  ertheilen.

Berlin,  den  27.  Juni  1901.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  v.  Fischer.

Bestimmungen  für  die  Ueberwachung  der  Verwendung  von  zgollbegünstigten  seidenen  oder
halbseidenen  Lacets.

1.  Händler  und  Fabrikanten,  welche  von  der  Vergünstigung  der  Verzollung  von  Lacets  nach  der
Tarifnummer  30  zum  Satze  von  36  „X  für  1  d:z  Gebrauch  machen  wollen,  haben  dies  vor  dem  ersten
Bezuge  dem  Hauptamt,  in  dessen  Bezirke  sie  ihren  geschäftlichen  Wohnsitz  haben,  in  doppelter  Ausferligung
schriftlich  anzuzeigen  und  zugleich  zu  erklären,  daß  sie  den  im  Nachstehenden  enthaltenen  Bedingungen  sich
unterwerfen.  Die  zweite  Ausferligung  der  Anmeldung  wird  von  dem  Hauptamte  mit  einer  Bescheinigung
über  die  Bezugsberechtigung  versehen  zurückgegeben.

2.  Die  Lacets  können  unmittelbar  aus  dem  Ausland  oder  aus  einer  inländischen  Zollniederlage
bezogen  werden,  jedoch  nur  über  das  Bezirkshauptamt  oder  eine  demselben  unterstehende  Zollstelle.  Bei
leder  Schlußabfertigung  von  Lacets  ist  der  Bezugsberechtigungsschein  (Ziffer  1)  vorzulegen.

3.  Händler  dürfen  die  Lacets  nur  an  bezugsberechtigte  Fabrikanten  auf  Grund  eines  Bestellzettels
  abgeben,  welcher  Name  und  Wohnort  des  Bestellers  sowie  die  Gewichtsmenge  der  Lacets  enthält.

Fabrikanten  dürfen  die  Lacets  nur  zur  Herstellung  von  Posamenten  in  17  eigenen  Betrieben
verwenden  und  haben,  falls  der  Bezug  nicht  unmittelbar  aus  dem  Auslande,  sondern  von  einem  inländischen
  Hädler  erfolgt,  dem  ersten  Bestellzettel  den  demnächst  zurückzugebenden  Bezugsberechtigungsschein
  beizufügen.

4.  Ueber  die  bezogenen  Lacets  haben  die  Bezugsberechtigten  Verzeichnisse  zu  führen,  welche  den
Tag  des  Empfanges  und  die  Menge  der  eingegangenen  Lacets  angeben.  Außerdem  sind  darin  seitens