Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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der  Händler  Tag  und  Menge  der  Abgabe  von  Lacets  sowie  Name  und  Wohnort  der  Besteller  und
seitens  der  Fabrikanten  beim  Bezug  aus  dem  Inlande  Name  und  Wohnort  der  Händler,  von  denen  der
Bezug  stattgefunden  hat,  einzutragen.  Die  Eintragungen  sind  durch  Zweitausfertigungen  der  Zollabferligungspapiere
  oder  durch  die  Bestellzettel  der  Fabrikanten  zu  belegen.  Bei  den  Verzeichnissen  der
Fabrikanten  bedürfen  die  Eintragungen  über  die  von  Händlern  bezogenen  Lacets  keiner  Beläge.

5.  Die  Bestände  von  zollbegünstigten  Lacets  sind  getrennt  von  etwaigen  inländischen  oder  nicht
zollbegünstigten  ausländischen  Lacets  aufzubewahren.

6.  Das  Bezirkshauptamt  führt  ein  Verzeichniß,  in  welchem  für  jeden  Bezugsberechtigten  die
mit  Zollbegünstigung  abgefertigten  Mengen  von  Lacets  auf  Grund  der  Zollabfertigungspapiere  nachgewiesen
  werden.

7.  Die  Bezugsberechtigten  unterstehen  hinsichtlich  ihrer  Betriebe  der  Beaufsichtigung  seitens  des
Bezirksoberkontroleurs  und  sind  verpflichtet,  letzterem  und  den  sonst  vom  Bezirkshauptamt  abgeordneten
Oberbeamten  die  über  die  Geschäfts=  beziehungsweise  Fabrikationsbetriebe  geführten  Bücher  vorzulegen,
etwa  verlangte  Auskünfte  bezüglich  ihrer  Betriebe  zu  ertheilen  und  die  vorhandenen  Bestände  an  Lacets
vorzuweisen.

.  8.  Am  Schlusse  jedes  Kalendervierteljahrs  sind  die  Verzeichnisse  von  den  Bezugsberechtigten  abzuschließen
  und  die  noch  vorhandenen  Bestände  an  zollbegünstigten  Lacets  ersichtlich  zu  machen.

Die  Fabrikanten  haben  zugleich  in  den  Verzeichnissen  zu  erklären,  daß  die  im  Laufe  des  Vierteljahrs
  aus  den  Beständen  entnommenen  Mengen  in  ihren  eigenen  Betrieben  zur  Herstellung  von  Posamenten
  verwendet  worden  sind.

9.  Der  Bezirksoberkontroleur  hat  bei  den  häufig  vorzunehmenden  Revisionen  der  Betriebe  die
Eintragungen  mit  den  vorhandenen  Belägen  zu  vergleichen.  Am  Schlusse  des  Kalendervierteljahrs  hat
derselbe  die  Uebereinstimmung  der  Istbestände  mit  den  Sollbeständen  zu  prüfen,  wobei  die  Bezugsberechtigten
  die  erforderlichen  Hülfsdienste  zu  gewähren  haben.  Ferner  hat  er  in  den  Verzeichnissen  der
Fabrikanten  auf  Grund  der  allgemeinen  Beausfsichtigung  der  Fabrikationsbetriebe  zu  bescheinigen,  daß
der  Verbrauch  an  zollbegünstigten  Lacets  der  Art  und  dem  Umfange  der  Betriebe  der  Fabrikanten  entspricht.

Die  abgeschlossenen  Verzeichnisse  werden  von  dem  Bezirksoberkontroleur,  nachdem  er  die  Richtigkeit
  der  Bestandsübertragungen  bescheinigt  hat,  nebst  den  zugehörigen  Belägen  dem  Bezirkshauptamte
vorgelegt.  Das  letztere  prüft  die  Richtigkeit  der  Anschreibungen,  klärt  etwaige  Abweichungen  auf  und
übersendet  die  Bestellzettel,  welche  von  außerhalb  des  Hauptamtsbezirkes  wohnenden  Fabrikanten  ausgestellt
  sind,  den  zuständigen  Hauptämtern.

10.  Falls  ein  Händler  den  Handel  mit  zollbegünstigten  Lacets  oder  ein  Fabrikant  die  Verwendung
  derartiger  Lacets  einstellt,  sind  die  Bestände  der  mit  Zollbegünstigung  bezogenen  Lacets  festzustellen
  und  unter  Anrechnung  des  nach  Nr.  30ec  zum  Satze  von  36  J/¼  bereits  entrichteten  Zollbetrags
nach  den  Tarifnummern  3001  oder  30f  zu  verzollen,  falls  sie  nicht  nachweislich  in  das  Ausland  ausgeführt
  werden  oder  ihre  Abgabe  an  andere  bezugsberechtigte  Händler  oder  Fabrikanten  gestattet  wird.
Der  Ausfuhr  nach  dem  Auslande  steht  im  Sinne  dieser  Vorschrift  die  Niederlegung  in  einer  öffentlichen
Niederlage  oder  in  einem  Privatlager  unter  amtlichem  Mitverschlusse  gleich.

11.  Werden  bei  den  Bestandsaufnahmen  Fehlmengen  ermittelt,  deren  Entstehung  nicht  aufgeklärt
werden  kann,  so  sind  dieselben  ebenfalls  unter  Anrechnung  des  nach  Nr.  30c  zum  Satze  von  36  K+#
bereits  entrichteten  Zollbetrags  nach  den  Tarifnummern  30e  1  oder  30f  zu  verzollen.

12.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorstehenden  Bestimmungen  werden,  sofern  nicht  die  Zolldefraudationsstrafe
  verwirkt  ist,  gemäß  §F.  152  des  Vereinsgollgesetzes  mit  einer  Ordnungsstrafe  bis  zu
150  X  geahndet.  -  «-Der-

  Bundesrath  hat.  in  seiner  Sitzung  vom  23.  Mai  1901  beschlossen,  daß  der  Beschluß  vom
19.  Oktober  1899  —  Erntral-Blatt  1899  S.  6  —  folgendermaßen  abgeändert  wird:

„die  Zolldirektivbehörden  werden  ermächtigt,  für  zerbrochene  oder  abgenutzte  Metallgegenstände,
  welche  aus  dem  Auslande  zur  Reparalur  eingeführt  und  vormerkweise  behandelt,
demnächst  aber  als  zur  Reparatur  nicht  mehr  geeignet  befunden  worden  sind,  auf  Antrag  bei
nachgewiesener  Identität  die  Zollbehandlung  als  Bruchmetall  zu  genehmigen,  sofern  die
Gegenstände  unter  amtlicher  Bewachung  zertrümmert  oder  eingeschmolzen  werden.“

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