Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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3.  Militär  Wesen.

Der  Bundesrath  hat  beschlossen,  dem  nachstehenden  Regulativ  über  die  Dienstverhältnisse  der  Obersekretäre
  (Militärgerichtsschreiber)  beim  Reichsmilitärgerichte  die  Zustimmung  zu  ertheilen.

Berlin,  den  16.  Januar  1901.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Gemmingen.

Negula  tin
über  die  Dienstverhältnisse  der  Obersekretäre  (Militärgerichtsschreiber)  beim  Reichsmilitärgerichte.


S.  1.
Die  Obersekreläre  sind  obere  Militärbeamte  im  Offizierrang  und  stehen  unter  dem  Präsidenten
des  Reichsmilitärgerichts.
.  2.
Die  Obersekretäre  ergänzen  sich,  mit  Ausnahme  des  Bibliothekars,  in  der  Regel  aus  den  Militärgerichtsschreibern
  bei  den  Oberkriegsgerichten  der  deutschen  Armee  und  der  Kaiserlichen  Marine.

§.  3.

Bei  dem  Freiwerden  einer  Stelle  ersucht  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts  eines  der
Kriegsministerien  von  Preußen,  Bayern,  Sachsen  und  Württemberg  oder  das  Reichs-Marine-Amt  um  einen
Vorschlag  für  die  Wiederbesetzung.  Der  Präsident  wird  hierbei  die  genannten  Bundesstaaten  und  die
Marine  im  Verhältmiß  ihrer  Stärke  beziehungsweise  der  Stärke  ihrer  Kontingente  berücksichtigen.  Es
sind  nur  solche  Militärgerichtsschreiber  der  Oberkriegsgerichte  in  Vorschlag  zu  bringen,  die  durch  Begabung,
  Dienstkenntnisse  und  gute  Führung  sich  auszeichnen.

.  4.
Die  Vorgeschlagenen  werden  vom  Präsiehe  zur  Probedienstleistung  auf  die  Dauer  von
6  Monaten  einberusen.  Abkürzung  der  Probezeit  ist  zulässig.

8.  6.
Die  Höhe  des  Gehalts  der  angestellten  Obersekretäre  wird  nach  Maßgabe  des  Etats  durch  den
Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts  festgesetzt,  der  auch  über  die  Gewährung  von  Dienstalterszulagen
Bestimmung  triftt.

8.  6.

Ueber  amtliche  Vorgänge,  deren  Geheimhaltung  ihrer  Natur  nach  erforderlich  ist  oder  auf  allgemeiner
  oder  besonderer  Vorschrift  beruht,  und  über  den  Inhalt  der  Akten  sowie  eines  jeden  amtlich  als
geheim  oder  vertraulich  bezeichneten  Schriftstücks  haben  die  Obersekretäre  Unberechtigten  gegenüber
unbedingte  Verschwiegenheit  zu  beobachten.

S.  7.

Außer  den  in  der  Militärstrafgerichtsordnung  erwähnten  Geschäften  liegt  den  Obersekretären  ob,
nach  den  getroffenen  Anordnungen  alle  Büreaugeschäfte,  insbesondere  die  Anfertigung  der  Expeditionen
und  Abschriften,  die  Rechnungsarbeiten  und  die  sonstigen  Ausferligungen  zu  bewirken;  sie  haben  für
Ordnung,  Veroollständigung  und  Aufbewahrung  der  Akten  und  sonstigen  Schriftstücke  zu  sorgen,  die  vorgeschriebenen
  Register  und  Listen  zu  führen,  auf  Grund  derselben  die  erforderlichen  Auszüge  und  Geschäftsübersichten
  aufzustellen  und  sich  überhaupt  allen  denjenigen  Verrichtungen  zu  unterziehen,  die  im
Interesse  des  Geschsisbetriets  erforderlich  sind.

1.