4

erstmalige  Anstellung  im  Laufe  eines  Halbjahrs  beitragspflichtig  werden,  sind  am  Anstellungstage
  zur  Leistung  des  Halbjahrbeitrags  verpflichtet.

Eine  Rückerstattung  oder  Nachzahlung  der  Beiträge  von  Mitgliedern,  welche  im  Laufe
eines  Halbjahrs  durch  Beförderung  oder  Versetzung  von  einer  Anstalt  zu  einer  andern  übergehen,
  findet  nicht  statt.

Die  Einziehung  der  Eintrittsgelder  und  Beiträge  erfolgt  für  die  Pensionsanstalten  der
rechtsrheinischen  Kreise,  soweit  die  Mitglieder  Gehaltsteile  oder  Dienstalterszulagen  von  den
Rentämtern  beziehen,  durch  deren  Vermittlung  mittels  Einbehaltung  der  halbjährigen  Beitragsquoten.
  Insoweit  Mitglieder  Gehaltsteile  oder  Dienstalterszulagen  von  den  Rentämtern
nicht  direkt  beziehen,  geschieht  die  Einziehung  der  Beiträge  vorbehaltlich  einer  etwa  durchführbaren
  einfacheren  Regelung  durch  Vermittlung  der  Bezirksvertrauensmänner.  (§  24
Absatz  3  Ziffer  2).

In  der  Pfalz  werden  die  Eintrittsgelder  und  Mitgliederbeiträge  durch  die  Gemeindeeinnehmer
  erhoben.

8  10.
Die  Beitragspflicht  endigt  mit  dem  Verluste  der  Mitgliedschaft,  dann  im  Falle  der
Versetzung  in  den  Ruhestand,  sie  lebt  bei  zeitlicher  Zuruhesetzung  mit  dem  Halbjahre  (§  9
Absatz  1)  wieder  auf,  in  welchem  die  Wiederanstellung  wirksam  wird.

§  11.

Den  wegen  unverschuldeter  Dienstunfähigkeit  vom  Dienste  enthobenen  Mitgliedern  der
Pensionsanstalten  sind  Ruhegehalte  zu  gewähren,  welche  mit  Einrechnung  der  budgetmäßig
bewilligten  Staatszuschüsse  zu  den  Ruhegehalten,  jedoch  mit  Ausschluß  der  Anteile  an  den
zuletzt  bezogenen  staatlichen  Dienstalterszulagen  mindestens  zu  betragen  haben:

für  Volksschullehrer  900  ,
für  Volksschullehrerinnen.  720  X,
für  Schulverweser  720  J,
für  Schulverweserinnen  660  —N,
für  Hilfslehrer  600  —X  und
für  Hilfslehrerinnen  600  —.

Diese  Mindestsätze  sind  für  die  Volksschullehrer,  Volksschullehrerinnen,  die  Schulverweser
  und  Schulverweserinnen  unter  Berücksichtigung  der  Dienstzeit  angemessen  zu  erhöhen.
Zu  diesem  Zwecke  sind  unter  Zugrundelegung  dieser  Beträge  auf  gutachtlichen  Vorschlag
der  Verwaltungen  der  Pensionsanstalten  Ruhegehaltssätze  durch  Beschlüsse  der  Landräte  aufzustellen,
  deren  Genehmigung  dem  jeweiligen  Landratsabschiede  vorbehalten  bleibt.