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a) der Personenstand (status) einer Person Gegenstand des Rechtsstreites gewesen (mithin
Processe über Anerkennung unehelicher Kinder gegen die Mutter, deren Verwandte
oder Erben, sowie wegen der ehelichen Geburt eines Kindes, nicht aber die, in welchen
über Do= und Alimentationsansprüche wegen außerehelicher Schwängerung gestritten
worden), ferner der, in welchen
b) Stadträthe, Communen, öffentliche Behörden, Corporationen, milde Stiftungen,
es sei als Kläger oder Beklagte, betheiligt gewesen find.
2) Acten in Concursen und Schuldenwesen, sowie in Edictalsachen wegen alter Gerichtsdepositen,
welche bis zum Schlusse des Jahres 1800 durch vollständige Ausschüttung der
Masse oder, beziehendlich der gedachten Depositensachen, durch Rechtskraft des Erkenntnisses
beendigt worden, wobei jedoch besonders darauf zu sehen ist, daß etwa bei den Acten über
Concurse oder Schuldenwesen befindliche, auf Realansprüche sich beziehende Urkunden, z. B.
Käufe, getrennt und ebenso wie die nach dem Generale vom 1 Sten September 1748, § 3
(Cod. Aug. C. I. Th. 1, Seite 374) gesondert zu halten gewesenen Subhastationsacten
aufbewahrt werden.
63. Alle übrigen im § 2 unter 1 und 2 nicht speciell bezeichneten Proceßacten, also insbesondere
alle Acten in Real-, Possessorien-, Nachlaßsachen, sowie Vormundschaftsacten
sind ebenso wie die in & 2 unter a und b bemerkten Acten und die in den Archiven sich vorfindenden,
nicht zu den eigentlichen Acten zu rechnenden Schriften, wie Urkunden, Erbregister,
Dorfrügen u. s. w., sowie diejenigen, welche die Benutzung der Archive erleichtern, wie Registranden,
Repertorien u. s. w. ferner aufzubewahren.
8 4. B. Von den in Untersuchungssachen, einschließlich der Disciplinar= und Rügensachen,
ergangenen Acten sind als zur Cassation geeignet zu betrachten: alle diejenigen, in welchen
das letzte Erkenntniß vor dem Schlusse des Jahres 1800 gesprochen worden, jedoch mit
Ausnahme derjenigen Acten, welche wegen ihres hohen Alters (vor 1650) oder ihres Gegenstandes
oder der Persönlichkeit des Verbrechers, ein wissenschaftliches, historisches oder sonstiges
besonderes Interesse darbieten.
§5. C. Proceß= und Vormundschaftstabellen bedürfen, soweit sie über das Jahr
1841 hinausgehen, nicht der Aufbewahrung.
§6. D. Bei den in Verwaltungssachen ergangenen Acten werden die bereits angegebenen
Grundsätze und Ausnahmen ebenfalls im Allgemeinen maaßgebend sein, mithin nur diejenigen
vor und bis zum Schlusse des Jahres 1800 ergangenen Acten als zur Cassation sich
eignend zu betrachten sein, welche lediglich eine vorübergehende persnliche Beziehung auf einzelne
Betheiligte, oder auf Gesetze und Einrichtungen gehabt haben, welche bereits ganz
außer Wirksamkeit getreten sind. Hierher werden u. a. zu rechnen sein: Acten über Abzugsgelder,
Armensachen, Kriegs-, Wasser-, Wetter „ Brandschäden, Baubegnadigungen, Consumentenverzeichnisse,
Chausseegelder, Commereialsachen, Dorfhandel, Erlaß= Entschädig-
