Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. (37)

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Im  ersteren  Falle  wird  für  ordinäre  Packete  über  zwanzig  Pfund  eine
weitere  als  die  ad  c  vorgesehene  Vergütung  nicht  geleistet.  Im  letzteren  Falle
zahlt  die  Postverwaltung  außer  der  Frachtvergütung  für  die  ordinären  Packete
über  20  Pfund  eine  besonders  zu  vereinbarende,  nach  Sätzen  pro  Coupé  und
Meile  und  resp.  pro  Achse  und  Meile  zu  bemessende  Hergabe=  und  Transportvergütung.


e)  Die  Eisenbahngesellschaft  übernimmt  die  Unterhaltung,  Unterstellung,  Reinigung,
das  Schmieren,  Ein=  und  Ausrangiren  2c.  der  Eisenbahnpostwagen,  sowie  den
theilweisen  Ersatz  derselben  in  Beschädigungsfällen  gegen  Vergütungen,  welche
nach  den  Selbstkosten  bemessen  und  über  deren  Berechnung  besondere  Vereinbarung
  getroffen  wird.

f)  Die  Gesellschaft  ist  verpflichtet,  die  mit  Postfreipässen  versehenen  Personen  unentgeltlich
  zu  befördern,  vorausgesetzt,  daß  diese  nur  einen  Theil  ihrer  Reise  auf
der  Eisenbahn,  einen  anderen  Theil  aber  mit  gewöhnlichem  Postfuhrwerke  zurücklegen.


&  17.  In  Bezug  auf  das  Verhältniß  zur  Militärverwaltung  des  Deutschen  Reiches
hat  sich  die  Gesellschaft  denselben  Verpflichtungen  zu  unterwerfen,  welche  in  dieser  Beziehung
  den  Staatsbahnen  gegenüber  durch  die  Reglements  von  1868  eingeführt  sind,
oder  noch  eingeführt  werden.

&18.  Der  Telegraphenverwaltung  des  Deutschen  Reiches  gegenüber  hat  folgendes
Verhältniß  einzutreten:

1.  Die  Eisenbahnverwaltung  hat  die  Benutzung  des  Eisenbahnterrains,  welches  außerhalb
  des  vorschriftsmäßigen  freien  Profils  liegt  und,  soweit  es  nicht  zu  Seitengräben,
  Einfriedigungen  2c.  benutzt  wird,  zur  Anlage  von  oberirdischen  und
unterirdischen  Reichstelegraphenlinien  unentgeltlich  zu  gestatten.  Für  die  oberirdischen
  Telegraphenlinien  soll  thunlichst  entfernt  von  den  Bahngleisen  nach
Bedürfniß  eine  einfache  oder  doppelte  Stangenreihe  auf  der  einen  Seite  des
Bahnplanums  aufgestellt  werden,  welche  von  der  Eisenbahnverwaltung  zur  Befestigung
  ihrer  Telegraphenleitungen  unentgeltlich  mit  benutzt  werden  darf.  Zur
Anlage  der  unterirdischen  Telegraphenlinien  soll  in  der  Regel  diejenige  Seite
des  Bahnterrains  benutzt  werden,  welche  von  den  oberirdischen  Linien  im  Allgemeinen
  nicht  verfolgt  wird.

Der  erste  Tract  der  Reichstelegraphenlinien  wird  von  der  Reichstelegraphenverwaltung
  und  der  Eisenbahnverwaltung  gemeinschaftlich  festgesetzt.  Aenderungen,
  welche  durch  den  Betrieb  der  Bahn  nachweislich  geboten  sind,  erfolgen
auf  Kosten  der  Reichstelegraphenverwaltung,  resp.  der  Eisenbahn;  die  Kosten
werden  nach  Verhältniß  der  beiderseitigen  Anzahl  Drähte  repartirt.  Ueber