Austritt.

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Reichsgewerbe-Ordnung  beseitigt,  ebenso  ist  der  dort  noch  beibehaltene
  „Verlust  der  staatsbürgerlichen  Rechte“  auf  den  des
Bürgerrechts  beschränkt.  Selbstverständlich  werden  von  dem
Amtsverlust  nur  hamburgische  Ämter  und  Ehrenstellen,  also  auch
nicht  solche  am  Hanseatischen  Oberlandesgericht  betroffen.  Auch  ein
hamburgischer  Richter  verliert  durch  solche  Weigerung  sein  Amt
nicht;  denn  wenn  auch  $  8  des  Ger.-Verf.-Ges.  ein  entsprechendes
hamburgisches  Gesetz  als  Verlustgrund  zulassen  würde,  so  ist
doch  im  hamburg.  Ausf.  Gesetz  8  37  als  solcher  nur  ein  in  Verletzung
  oder  Missachtung  der  Amtspflicht  bestehendes  Dienstvergehen
  vorgesehen.  Ein  Dienstvergehen  ist  die  Weigerung
aber  nicht.  Endlich  ist  auch  nicht  anzunehmen,  dass  Rechtsanwälte
  und  Notare  wegen  solcher  ihre  Funktionen  einstellen
müssen.  Die  Verfassung,  Artikel  13,  erklärt  abweichend  von
$  31  Str£-G.-B.  beide  Thätigkeiten  für  kein  Amt;  auch  mit  dem
Verlust  des,  zur  Zulassung  allerdings  notwendigen  Bürgerrechts
wird  man  nicht  die  Fähigkeiten  zu  diesen  Funktionen  für  verloren
  erachten  können  (v.  Melle).  Dieser  hamburgische  Amtszwang,
  den  die  Quelle  Lübeck  hat  fallen  lassen,  lässt  sich  nicht
verteidigen.  Einmal  deswegen  nicht,  weil  der  Staat  kein  Interesse
hat,  mit  Unwilligen  zu  arbeiten;  dann  aber  besteht  kein  innerer
Grund,  weswegen  das  Individuum,  das  durch  die  Senatorwabl  sein
ganzes  bürgerliches  Leben  umändern  muss,  in  dieser  Beziehung
nicht  frei  vom  Staate  sein  sol.  Ein  Mangel  an  geeigneten
Personen,  der  allein  ein  solches  überwiegendes  Interesse  und
damit  ein  solches  Recht  des  Staates  gegen  den  Einzelnen  rechtfertigen
  könnte,  besteht  nicht.

Die  Wahl  erfolgt  auf  Lebenszeit  (Artikel  16).  Ein  freiwilliger
  Austritt  ist  erlaubt  nach  sechsjähriger  Amtsdauer,
dann  ohne  Pension;  bei  zehnjähriger  Amtsdauer  hat  der  nach
Vollendung  des  60.  Lebensjahres  Austretende  den  Anspruch  auf
die  Hälfte  des  Gehaltes  als  Pension.  Erfolgt  der  Austritt  nach
vollendetem  70.  Lebensjahre,  dann  werden  schlechthin  zwei  Drittel
des  Gehaltes  als  Pension  gewährt.  (Gesetz  vom  28.9.  1860.  S  5.)
Zwangsweises  Ausscheiden  erfolgt  wegen  nachträglich  eintretender
  Inhabilität  mit  Ausnahme  der  durch  Verschwägerung
(8  6  das).  Der  Fall  des  Artikels  31,  Nummer  5  —  Aberkennung
der  bürgerlichen  Ehrenrechte,  worunter  hier  auch  zweifellos
die  Aberkennung  der  Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher
Ämter  ($  35  Strf.-G.-B.)  zu  verstehen  ist  —  hat  die  Besonderheit,