Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

—  17*  —

Bezügliche  Gesuche  2c.  sind  an  das  zuständige  Bezirkskommando  zu  richten  und  werden  betreffs
der  Mannschaften  von  diesem  entschieden.

Gesuche  der  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  werden  behufs  Herbeiführung  der  Verabschiedung
weiter  befördert.

8.  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  der  Reserve  und  Landwehr  ersten  Aufgebots,  welche  ohne  Erlaubniß
auswandern,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  oder  mit  Haft  oder  mit  Gefängniß  bis
zu  sechs  Monaten,  Offiziere  und  Sanitätsoffiziere  der  Landwehr  zweiten  Aufgebots,  welche  es  unterlassen
  von  ihrer  bevorstehenden  Auswanderung  dem  Bezirkskommando  Anzeige  zu  machen,  mit  Geldstrafe
  bis  zu  150  Mark  oder  mit  Haft  bestraft.

2#  G.  8.  60,?.  D.  Str.  G.  5.  10,  erster  Absatz,  :,  bezw.  G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  §.  18;
D.  Str.  G.  F.  360.
gischien  Herbeiführung  der  gerichtlichen  Untersuchung  ist  Sache  der  Bezirkskommandos  (siehe

9.  Die  Festsetzungen  über  die  besonderen  Dienstverhältnisse  der  vorläufig  in  die  Heimath  beurlaubten
Rekruten  und  Freiwilligen  und  der  bis  zur  Entscheidung  über  ihr  ferneres  Militärverhältniß  zur
Disposition  der  Ersatzbehörden  entlassenen  Mannschaften  sind  in  den  65§.  80,  82  und  85  enthalten.

0.  Die  zur  Disposition  der  Truppen-(Marine-theile  beurlaubten  Mannschaften  können  bis  zum  Ablauf
ihres  dritten  Dienstjahrs  jederzeit  zur  Fahne  (zum  aktiven  Dienste)  wieder  einberufen  werden  und
bedürfen  bis  dahin  zum  Wechsel  des  Aufenthaltsorts  sowie  zur  Anmusterung  durch  ein  Seemannsamt
  der  Genehmigung  ihr  ihres  Bezirkskommandeurs.

d.  6
Wer  ohne  Venehnigung  den  Aufenthalt  wechselt,  wird  durch  den  bezeichneten  Bezirkskommandeur
sofort  zum  Dienste  wieder  einberufen.

11.  Im  Uebrigen  gelten  für  die  Personen  des  Beurlaubtenstandes  die  allgemeinen  Landesgesetze  und  sind

dieselben  in  der  Wahl  ihres  Aufenthaltsorts  im  In=  und  Ausland,  in  der  Ausübung  ihres  Gewerbes,

  rücksichtlich  ihrer  Verheirathung  und  ihrer  sonstigen  bürgerlichen  Verhältnisse  Beschränkungen
nicht  rnterworsen

—

G.  8.  61.

12.  Bei  erheilng  von  Auslandspässen  an  Perfonen  des  Beurlaubtenstandes  ist  *—d*  zu  achten,  daß
dieselben  der  ihnen  nach  §.  114,  §  obliegenden  Verpflichtung  nachkommen  (.  106,  0.

13.  Ueber  Ab=  und  Anmeldung  beim  Aufenthaltswechsel  siehe  §.  114.

14.  Ueber  die  erfolgte  Anmusterung  und  Abmusterung  von  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  ist  durch
die  Seemannsämter  demjenigen  Bezirkskommando,  von  welchem  erstere  kontrolirt  werden,  sofort  Mittheilung
  zu  machen.  Die  Dauer  der  Anmusterung  ist  hierbei  anzugeben  (S.  114,  3).

Falls  die  angemusterten  Mannschaften  dem  Beurlaubtenstande  des  Heeres  angehören,  sind  dieselben
  in  den  der  Marine  überzuführen.

15.  Die  Seemannsämter  im  Inlande  haben  den  von  ihnen  abgemusterten  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes
  eine  Bescheinigung)  über  den  Tag  der  Abmusterung  auszustellen  und  dieselben  gleichzeitig
  zur  Rückmeldung  bei  der  Kontrolstelle  (5.  113,  1)  unter  Vorzeigung  der  erhaltenen  Abmusterungs-Bescheinigung
  anzuweisen  (5.  114,  8).

16.  a)  Mannschaften  der  Reserve  und  Marinereserve,  der  Land=  und  Seewehr  ersten  Aufgebots
sowie  der  Ersatzreserve  und  Marine-Ersatzreserve  darf  in  der  Zeit,  in  welcher  sie  nicht  zum
aktiven  Dienste  einberufen  sind,  die  Erlaubniß  zur  Auswanderung  (Entlassung  aus  der
Neichsangeherigkeih  nicht,  verweigert  werden.

.  G.  G.  v.  11.  2.  88.  Art.  II.  88.  11  und  20.  St.  A.  G  8.  15,3.  R.  V.  Art.  59.
(einsnahme  67(#  ifer  7  zweiter  Absatz.)

Vor  Ertheilung  der  Entlassung  aus  der  Reichsangehörigkeit  ist  durch  die  Polizeibehörde
dem  Bezirkskommando  Mittheilung  zu  machen.  Die  Aushändigung  der  Entlassungsurkunde
darf  erst  erfolgen,  nachdem  das  Bezirkskommando  bescheinigt  hat,  daß  der  Auswanderung
eine  Einberufung  zum  aktiven  Dienste  nicht  entgegensteht.

*)  Nach  dem  Muster  b  der  Anlage  4.