Schluß. 269
erziehen, bietet die verständnisvolle Selbstbestimmung der Beteiligten die
beste Gewähr für Berücksichtigung der unendlichen Verschiedenheiten des
örtlichen Bedürfnisses und ist die Hauptgrundlage für ein tüchtiges
Gemeindeleben. Damit ist aber keineswegs die Gewährung voller Autonomie
geboten oder gerechtfertigt.
In gewissen Fragen können Verschiedenheiten des örtlichen Bedürfnisses
entweder überhaupt nicht auftreten oder doch nicht den Ausschlag
geben, insbesondere nicht bei grundsätzlichen Fragen der Gerechtigkeit
oder bei gewissen Begriffsbestimmungen. Fragen, die über den Bezirk
der Gemeinde herausgreifen, sind einheitlich zu regeln, insbesondere
Fragen des interkommunalen Steuerrechtes, um Widersprüche, Streit
und Benachteiligung der Pflichtigen zu verhüten. Es kommt hinzu, daß
völlige Autonomie den Gemeinden eine überaus schwere Aufgabe stellt.
Einmal sind gewisse Steuerfragen ihrer Natur nach schon rein technisch
höchst schwierig. Aber auch die Aufstellung eines planmäßigen Steuersystems
ist überaus schwierig, so selbstverständlich sie auch erscheint.
Sodann aber sind in den Gemeindevertretungen wirtschaftliche Interessengruppen
stark vertreten, die an der Verteilung der Steuerlast das unmittelbarste
Interesse haben und daher sich nicht ohne Schwierigkeit eine
völlige Unbefangenheit des Urteils, insbesondere gegenüber der Frage
werden bewahren können, ob eine Vorausbelastung nach dem Interesse
geboten erscheint. Auf der anderen Seite wird es nur günstig für den
Frieden innerhalb der Gemeinde wirken können, wenn durch Aufstellung
einer gewissen Richtschnur wenigstens einigermaßen der unvermeidliche
Kampf der wirtschaftlichen Interessen in der Gemeinde gemildert wird.
Erfahrungsgemäß kann weder die Minderheit in der Gemeindevertretung
eines solchen Schutzes, noch die Gemeindeverwaltungen einer solchen Hilfe
überall ohne Schaden entbehren. Das Vertrauen zu dem gesunden Rechtsgefühl,
das die Grundlage und Gewähr der Selbstverwaltung ist, soll
damit nicht erschüttert werden. An diesem Vertrauen, das die Gemeindeordnungen
so deutlich mit dem Geiste freier Selbstbestimmung befruchtet,
ist auch in Zukunft festzuhalten. Aber in der eben geschilderten Natur
der Dinge liegt es, daß auch ein tüchtiger Gemeinsinn im allgemeinen
zur Überwindung der Schwierigkeiten nicht ausreichen kann, die bei
einigermaßen entwickelten Verhältnissen der Aufstellung gerade der ersten
Grundsätze des Steuersystems entgegenwirken müssen.
Daß der Staat verfassungsmäßig befugt ist, die Gemeindeautonomie
zu beschränken, ist nicht zweifelhaft. Auch ist die Steuerautonomie der
Gemeinden, wie das an keinerlei Schranken gebundene Bestätigungsrecht