Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904. (70)

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(5)  Die  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen  in  Absatz  2  und  4  ausgesprochenen  Verzichte,
  Erstattungen  und  Niederschlagungen  sind,  soweit  ihr  Geldbetrag  im  einzelnen  Falle
300  .4  übersteigt  oder  soweit  ihr  Gegenstand  nicht  in  einer  Geldsumme  besteht,  der
Ständeversammlung  für  jedes  Kapitel  des  ordentlichen  und  jeden  Titel  des  außerordentlichen
  Etats  im  Rechenschaftsberichte  —  hinsichtlich  der  Geldbeträge  summarisch  —  mitzuteilen.
  Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung  auf  die  von  der  Staatseisenbahnverwaltung
  nicht  eingezogenen  oder  erstatteten  Fahr-,  Fracht-,  Lager=  und  Wagenstandgelder,
  Konventionalstrafen  und  Ersatzansprüche  gegen  Beamte,  Arbeiter  und  sonstige
Angestellte  der  Eisenbahnverwaltung,  desgleichen  auf  Konventionalstrafen,  die  beim  Abschlusse
  von  Bau=  und  Lieferungsverträgen  von  den  übrigen  Verwaltungen  vereinbart
werden.  Im  übrigen  kann  mit  Zustimmung  beider  Kammern  die  Mitteilung  für  einzelne
Arten  von  Verzichten,  Erstattungen  und  Niederschlagungen  unterbleiben.

(6)  Unberührt  bleiben  die  Bestimmungen,  auf  Grund  deren  Geldstrafen  in  Ausübung
des  Begnadigungsrechtes  gestundet,  ermäßigt  oder  erlassen  werden  können.

12.

(1)  Besoldungen  dürfen  nur  nach  Maßgabe  der  Festsetzungen  des  Staatshaushalts-Etats
  verliehen  werden.  Dasselbe  gilt  von  sonstigen  Dienstbezügen,  die  bei  der  Pensionierung
  anzurechnen  sind.

(2)  Bei  der  Verfügung  über  die  in  die  Besoldungstitel  eingestellten  Gesamtsummen
dürfen  diese  selbst  und  soweit  die  Zahl  der  Stellen  und  die  Höchstbeträge  der  Gehalte
festgesetzt  sind,  auch  diese  Zahl  und  diese  Höchstbeträge  nicht  überschritten  werden.  Ist
die  Vermehrung  der  Beamten  innerhalb  der  Finanzperiode  unvermeidlich,  so  sind  die
Besoldungen  der  über  die  Etatansätze  hinaus  angestellten  Beamten  außeretatmäßig  zu
verrechnen  (vergl.  §  21  Absatz  3).  Die  Gnadenbezüge  von  den  Besoldungen  verstorbener
Stelleninhaber  sind  bei  den  einschlagenden  Besoldungstiteln  mit  zu  verausgaben.

(s)  Einem  Beamten  dürfen  für  die  Verwaltung  seines  Amtes  neben  der  hierfür  im
Etat  ausgesetzten  Besoldung,  sofern  der  letztere  keine  gegenteilige  Anordnung  getroffen
hat,  weder  Gewinn=  und  Gebührenanteile  (Tantiemen)  noch  persönliche  Zulagen  oder
ständige  außerordentliche  Vergütungen  (Remunerationen),  noch  Zuwendungen  aus  den
zur  Besoldung  von  Hilfsarbeitern  bestimmten  Etattiteln  gewährt  werden.

(4)  Sind  einem  Beamten  neben  seinem  Amte  andere  Dienstgeschäfte  übertragen
worden  oder  wird  er  überhaupt  außerhalb  seines  Amtes  verwendet,  so  kann  ihm  eine
besondere  Vergütung  gewährt  werden.  Ein  derartiger  Nebenbezug  ist,  soweit  er  nicht
als  bloße  Entschädigung  für  Dienstaufwand  zu  gelten  hat,  im  Etat  bei  dem  für  das  Amt
bestimmten  Besoldungstitel  in  der  Erläuterungsspalte  zu  beziffern.