252  Stempeltarif.  Verträge.

Stempeltarif  in  Betracht,  und  unterliegt  daher  ein  solcher  Nebenvertrag
der  Stempelabgabe  von  1,50  M.  Erk.  d.  Reichsger.  v.  20.  April  1880.
Centr.-Bl.  1881,  S.  84.

Notarielle  Dispositionen  der  Eltern  unter  ihre  Kinder  von  Todeswegen,
  wenn  sie  generelle  Bestimmungen  über  ihren  künftigen  Nachlaß
  enthalten,  unterliegen  nach  der  Stempeltarifposition  „Dispositionen
von  Todeswegen“,  wie  Testamente,  dem  Stempel  von  ..  1,50  M.

Enthält  die  elterliche  Disposition  keine  solche  allgemeine  Vermögenstheilung,
  so  kommt  der  für  Notariats-Instrumente  vorgeschriebene
Stempel  von..  150  M.
zur  Anwendung.  F.-M.-R.  v.  30.  April  1859,  Centr.-Bl.  S.  114,  im
Einverst.  des  J.-M.

Die  Forderung  des  Stempels  für  einen  Nebenvertrag  ist  als  begründet
  erachtet,  wenn  der  parens  in  einem  Ehevertrage  zugleich  dem
Rechte  entsagt,  den  Vertrag,  dessen  Bestimmungen  bezüglich  der  Erbfolge
  sein  gesetzliches  Erbrecht  beeinträchtigen,  wegen  Pflichttheilsverletzung
  anzufechten.  Wenn  auch  der  parens  durch  eine  zu  einem  Cheverlöbniß
  und  zu  den  Verabredungen  bezüglich  der  Erbfolge  der  künftigen
  Eheleute  generell  ertheilte  Genehmigung  materiell  auf  die  Geltendmachung
  seines  eventuellen  Pflichttheils  verzichtet,  so  ist  doch  anzuerkennen,
  daß  formell  ein  solcher  Verzicht  nicht  erklärt  wird.  Das
letztere  aber  ist  für  die  Forderung  des  Stempels  zu  einem  Nebenvertrage
  entscheidend.  F.-M.-R.  v.  11.  Mai  1873,  III,  6734,  mitgetheilt
  d.  F.  M.-R.  v.  3.  Oktbr.  1879,  III,  12636.

Da  in  einer  Expromission  so  wenig  eine  Schuldverschreibung,  wie
ein  anderer,  einem  besonderen  Stempel  unterworfener  Vertrag  enthalten
ist,  so  ist  dazu  nur  der  allgemeine  Vertragsstempel  von  1,50  M.
erforderlich.  F.-M.-R.  v.  25.  Juni  1833,  III,  14888.

Schriftliche  Erklärungen,  welche  nicht  an  sich,  sondern  nur  der
Form  wegen,  in  welcher  sie  abgegeben  werden,  stempelpflichtig  sind,
unterliegen  keinem  besonderen  Stempel,  wenn  die  Verhandlung,  in
welcher  sie  enthalten  sind,  schon  anderweit  tarifmäßig  einem  Stempel
unterworfen  werden  muß.  Wenn  also  z.  B.  in  einer  gerichtlichen
oder  notariellen  Verhandlung  neben  einer  Cession  über  eine  Summe
von  50  Thlrn.  oder  mehr  eine  Erbschaftserklärung  oder  eine  Exnexuation
enthalten  ist,  so  erfordert  die  Verhandlung  oder  deren  Ausfertigung
im  Ganzen  nur  einen  Stempel  0on  .  1,50  M.
ebenso,  als  wenn  die  Cession  darin  allein  vorgetragen  worden  wäre.
Fin.  Min-Iestr  vom  17.  Juni  1851.  Bur.-Blatt  für  ger.  Beamte

7,  S.  65.