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Königlich-Baierisches

Regie  rungsblat  t.

 

XIII.  Stück.  München,  Mittwoch  den  3.  Juli  1871.

 

Allgemeine  Verordnungen,

(Die  Ebegeseze  in  dem  ehemaligen  Inn  =  und
Hausruck-Viertel  betreffend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Zur  Beseitlgung  verschiedener  Anstände,
welche  sich  rücksichtlich  der  Anwendung  der  in
dem  ehemaligen  Inn:  und  Hausruck=  Viertel
bestehenden  Ehegeseze  ergeben  haben,  verordnen
  Wir  hiemit,  wie  folgt:

1.  Die  noch  geltenden  österreichischen  Ehegeseze
  behalten  bis  zur  Einführung  eines
allgemeinen  bürgerlichen  Gesezbuches  auch
sernerhin  ihre  Gültigkeie.

a.  Die  obrigkeitliche  Ergänzung  des  Konsenses
  der  Aeltern  und  Vormünder  in  die
Eingehung  einer  Ehe,  eignet  sich  zur
Kompetenz  der  ordemlichen  Gerichre  erster
Instanz.

3.  Die  Dispensation  von  Ehehindernissen
wegen  verbotenen  Grades  der  Verwandtschast
  oder  Schwägerschaft  ist,  gemäß
den  bestehenden  Gesezen,  bei  Uns  selbst

nachzusuchen,  vorbehaltlich  dessen,  was
die  #erwähnten  Ehegeseze  in  Ansehung
der  Dispensation  durch  die  geistliche  Behörde
  gestatten.

4.  Ven  dem  dreimaligen  Aufgebote  dieren
firt  das  General-Kreis-Kommissariat.

§.  Alle  gerichtliche  Ehestreitigkeiten,  diesemögen
  die  NMichrigkeit  oder  Trennung  der
Ehe  zum  Gegenstande  haben,  gehèren  in
erster  Instanz  zu  dem  Adppellationsgerichte.


6.  Hingegen  die  beiderseitige  Erklärung  der
Ehegarten  zur  Sonderung  von  Tisch  und
Bette,  nach  den  näheren  Bestimmungen
der  österreichischen  Ehegeseze,  gehört  vor
den  ordentlichen  Richter  der  Chegatten
erster  Instanz,  nämlich  vor  die  einschlä,
gigen  Stadt=  und  Landgerichte.

München  den  aa.  April  181T.
MWax  Jose  xphhl.
Graf  Reigersberg.
Auf  föniglichen  allerhdchsten  Befehl

der  General-Sekretä#
Nemmer.

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