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Frankreich.

consult  vorlegen,  welches  erklärt,  daß  die  Ernennung  der  Maires  eine  Frage
der  Gesetzgebung  und  nicht  der  Verfassung  ist,  um  dann  einen  Gesetzentwurf
vorzubereiten,  der  in  den  gewöhnlichen  Formen  eingebracht  werden  wird.  Die
Einigkeit  unter  uns  ist  also  vollständig,  und  nun  ich  Ihnen  unsere  Ansichten
klar  dargelegt,  bitte  ich  vertrauensvoll  um  Ihre  wohlwollende  Unterstützung.

Eine  große  Rolle  ist  Ihnen  in  unserem  Werke  beschieden.  Sie  werden  uns

rathen  und  in  Schranken  halten;  Sie  werden,  wenn  Sie  wollen,  nicht  das
gefährliche  Hinderniß,  welches  aufhält,  sondern  das  heilsame  Hinderniß  sein,
welches  uns  gebietet,  neue  Kräfte  zu  sammeln,  um  desto  sicherer  weiter  vorwärts
  zu  gehen.“  (Anhaltender  Beifall.)

17.  Jan.  Der  gesetzgeb.  Körper  gesteht  die  Verfolgung  Rochefort's  mit

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226  gegen  34  Stimmen  zu,  nachdem  Ollivier  für  den  entgegen—
gesetzten  Fall  die  Cabinetsfrage  gestellt  hatte.
„  Gesetzgeb.  Körper:  Beginn  der  Debatte  über  die  Handelsfrage,

bezüglich  welcher  nicht  weniger  als  sieben  Interpellationen  vorliegen.
Estancelin  (gegen)  verliest  einen  ziemlich  compromittirenden  Brief  von
Michel  Chevalier  an  den  Marschall  Prim  über  die  Motive  des  Kaisers  zum
Abschluß  des  englischen  Handelsvertrags  und  zieht  daraus  die  Folgerung:
„Der  Preis  für  Nizza  und  Savoyen  war  die  Preisgebung  des  französischen
Marktes  an  England.“  Selbstverständlich  protestirt  die  Kammer  laut  gegen
diese  Betheuerung,  welcher  der  Redner  indeß  ruhig  hinzufügt:  „Das  ist  eine
Thatsache.“
„  Ausbruch  eines  Strike  von  ca.  10,000  Arbeitern  in  den  Eisenwerken
  des  Kammerpräsidenten  Schneider.  Derselbe  eilt  selbst,  die
Regierung  schickt  5000  Mann  Truppen  dahin.  Als  der  Haupträdelsführer
  erscheint  ein  gewisser  Assy  von  der  internationalen  Liga.

„  Rochefort  wird  vom  Gericht  wegen  seines  Artikels  vom  11.  d.  M.
zu  6  Monaten  Gefängniß  und  3000  Frcs.  Buße  verurtheilt;  dagegen
  wird  von  einer  Entziehung  der  politischen  Rechte  Umgang  genommen,
  so  daß  er  Abgeordneter  bleibt.

„  sei  Amtszeitung  veröffentlicht  den  Entwurf  eines  neuen  Preßgesetze


Derselbe  weist  dem  Geschwornengericht  die  Beurtheilung  aller  Preßvergehen
und  Verbrechen  gegen  Staat  und  Beamte  zu,  während  die  durch  die  Presse
begangenen  Vergehen  gegen  Privatleute,  als  Beleidigungen,  Verleumdungen
nach  wie  vor  der  einfachen  Zuchtpolizei  unterworfen  bleiben.  Dagegen  ist  von
nun  an  bei  Beleidigungen  oder  Verleumdungen,  an  Beamten  verübt,  der  Beweis
  der  Wahrheit  zulässig,  was  bisher  nicht  der  Fall  gewesen,  und  zu  den
lebhaftesten  Klagen  Veranlassung  gegeben  hatte.  Die  Penalität  ist,  wie  sie
früher  bestand,  aus  der  bisherigen  Gesetzgebung  mit  hinübergenommen  worden.
Der  Entwurf  gibt  auch  den  Blättern  nicht  das  Recht  wieder,  über  Preßprozesse

zu  berichten.

Gleichzeitig  richtet  Ollivier  ein  Rundschreiben  an  die  Generalprocuratoren
  mit  Instructionen  über  die  Behandlung  der  bisherigen  Gesetze  über  die
Presse.  Dieselbe  soll  freier  als  bisher  sein;  doch  bleibt  es  dabei,  daß  sie  keine
nichtauthentischen  Berichte  über  die  Kammerverhandlungen  und  gar  keine  über
die  Berathungen  des  Staatsraths  zulassen  dürfen.

„  Gesetzgeb.  Körper:  Schluß  der  Debatte  über  die  Handelsfrage
und  Beschluß,  eine  Enquste  durch  einen  Ausschuß  von  36  Mitgliedern,

  der  von  der  Kammer  gewählt  werden  soll,  vornehmen  zu  lassen.