Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

lich  Preußischen  Brief-,  Geld=  und  Packetsendungen  jeglicher  Art,  gegen  die,
in  den  zwischen  den  beiden  Regierungen  bestehenden  Postvertraͤgen  stipulirten,
oder  anderweit  beiderseits  verhaͤltnißmaͤßig  zu  moderirenden  Porto-Antheile  in  derselben
  Beschaffenheit,  wie  sie  bis  zur  Herzoglich  Braunschweigischen  Grenze  gelangen,
  auf  der  Eisenbahn  ungehindert,  schnell  und  sicher  bis  Braunschweig  befoͤrdern
  lassen.
Artikel  8.
Zu  8.  42.  des  Gesetzes.

Die  Koͤniglich  Preußische  Regierung  behaͤlt  sich  das  Recht  vor,  die  in
Rede  stehende  innerhalb  ihres  Gebiets  belegene  Bahnstrecke  nebst  allem  zu  der
Bahn  selbst  zu  rechnenden  Zubehoͤr  nach  Verlauf  von  30  Jahren  nach  Eroͤffnung
  der  Bahn  in  Folge  einer  mindestens  zwei  Jahre  vorher  zu  machenden
Ankuͤndigung,  jederzeit  gegen  Erstattung  des  Anlagekapitals  zu  erwerben.

In  sofern  jedoch  zur  Zeit  der  Erwerbung  der  Zustand  der  Bahn  gegen
die  urspruͤngliche  Anlage  sich  wesentlich  verschlechtert  haben  sollte,  soll  von  dem
urspruͤnglichen  Anlagekapital  nach  einem  durch  Sachverstaͤndige  zu  bestimmenden
Prozentsatze  ein  dem  dermaligen  Zustande  entsprechender  Abzug  gemacht  werden.

Artikel  9.
Zu  8.  45.  des  Gesetzes.

Sofern  von  Seiten  der  Königlich  Preußischen  Regierung  der  Anschluß
von  Seitenbahnen  für  angemessen  erachtet  würde,  erklärt  die  Herzoglich  Braunschweigische
  Regierung  sich  bereit,  solchen  nicht  nur  geschehen  zu  lassen,  sondern
auch  die  auf  diesen  Seitenbahnen  mit  den  darauf  gangbaren  Bahnwagen  anlangenden
  oder  abzuführenden  Transporte  durch  ihre  Betriebsmittel  zu  befördern.


Artikel  10.
Zu  8.  46.  des  Gesetzes.

Die  Koͤniglich  Preußische  Regierung  wird,  Falls  sie  sich  bewogen  finden
sollte,  einen  Kommissarius  fuͤr  die  gedachte  Bahnstrecke  zu  bestellen,  die  auf  den
Bau  und  Betrieb  derselben  sich  beziehenden  Verhandlungen  mit  der  Herzoglich
Braunschweigischen  Eisenbahnverwaltung  durch  diesen  fähren  lassen.

Artikel  11.
Zu  5.  49.  des  Gesetzes.

Sollte  die  Königlich  Preußische  Regierung  veranlaßt  werden,  die  in  dem
mehrerwähnten  Gesetze  vom  3.  November  1838.  enthaltenen  Bestimmungen
durch  neue  Anordnungen  zu  ergänzen  oder  abzuadndern  und  nach  Umständen
denselben  ganz  neue  Bestimmungen  hinzuzufügen,  so  behalten  beide  Regierungen
sich  vor,  sich  darüber  näher  zu  vereinigen,  in  wie  weit  dergleichen  Abdnderungen,

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