Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

—  430  —

Als  Abs.  III  ist  folgende  Bestimmung  einzuschieben:

III.  Hat  der  Absender  durch  einen  Vermerk  in  der  Aufschrift,  der  bei  Packeten  auch  auf  der
Postpacketadresse  vorhanden  sein  muß,  die  Nachsendung  ausgeschlossen,  so  darf  eine  solche  auch  auf  Antrag
des  Empfängers  (1  und  1)  nicht  eintreten.

Sodann  sind  die  bisherigen  Abs.  II  und  IV  mit  IV  und  V  anderweit  zu  bezeichnen.

7.  Im  §.  46  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Aufgabeorte“"  erhält  der  erste

Satz  des  Abs.  I  folgende  anderweitige  Fassung:

I.  Die  nach  §.  45  unbestellbaren  und  deshalb  nach  dem  Aufgabeorte  zurückgelangten  sowie  die
als  unzulässig  von  der  Postbeförderung  ausgeschlossenen  Sendungen  werden  an  den  Absender  zurückgegeben.


8.  In  demselben  S.  (46)  erhält  der  erste  Satz  des  Abs.  III  nachstehenden  anderweitigen

  Wortlaut:

III.  Kann  die  Postanstalt  am  Aufgabeorte  den  Absender  einer  unbestellbaren  oder  von  der  Besörderung
  ausgeschlossenen  Sendung  (I)  nicht  ermitteln,  so  wird  die  Sendung  an  die  vorgesetzte  Ober-Postdireklion
  eingesendet  und  dort  zur  Feststellung  des  Absenders  nöthigen  Falles  geoffnet.

9.  In  demselben  §.  (46)  sind  am  Schlusse  des  Abs.  V  die  Worte  „und  durch  einmalige

Einrückung  in  ein  dazu  geeignetes  amtliches  Blatt“  zu  streichen.
10.  Im  §.  50  „Entrichtung  des  Portos  und  der  sonstigen  Gebühren“  ist  unter  IV  als  zweiter
Sat  nachzutragen:
Dies  gilt  auch  von  dem  Porto  und  den  Gebühren  für  die  Nachsendung,  sofern  der  Absender  diese  nicht
ausgeschlossen  hatte  (S.  44  III).

Vorstehende  Aenderungen  treten  mit  dem  1.  Januar  1902  in  Kraft.
Berlin  W.  66,  den  12.  Dezember  1901.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Kraetke.

414.  Zoll=  und  Stener-Weseun.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Arlikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses
des  Bundesraths  für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Steuerinspektor  Müller  in
Emmerich  an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberusenen  Königlich  preußischen  Steuerinspektors
von  Mirbach  den  Großherzoglich  badischen  Hauptsteuerämtern  zu  Baden--Baden,  Heidelberg,  Karlsruhe
und  Lahr  sowie  in  Bezug  auf  die  Tabacksteuer  und  die  Branntweinsteuer  den  in  den  Bezirken  dieser
Hauptämter  gelegenen,  mit  der  Verwaltung  der  gedachten  Abgaben  betrauten  Großherzoglich  badischen
Finanzämtern  als  Stalionskontroleur  mit  dem  Wohnsitz  in  Karlsruhe  in  Baden  vom  1.  Dezember  1901
ab  beigeordnet  worden.