Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901. (29)

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für  verdorbene  Marken  Marken  abgabefrei  verabfolgt.  Den  Wünschen  des  Antragstellers  hinsichtlich  des
Betrags  der  einzelnen  Stücke  ist  thunlichst  Rechnung  zu  tragen.

Die  verdorbenen  Stempelzeichen  sind  in  Gegenwart  von  zwei  Beamten  zu  vernichten.

12.  Ueber  Anträge  auf  Erstattung  zu  Unrecht  entrichteter  Abgabenbeträge  entscheiden  im  Reichspostgebiete
  die  Oberpostdirektionen,  in  Bayern  das  Oberpostamt,  in  Württemberg  die  Generaldirektion  der
Posten  und  Telegraphen.

Zu  §.  24  des  Gesetzes.
Steuerfreiheit  der  Platzanweisungen.

13.  Im  Sinne  der  Vorschrift  im  §.  24  Ziffer  1  des  Gesetzes  werden  als  ein  Platz  betrachtet
die  nachstehend  aufgeführten  Nachbarorte:

Aachen  und  Burtscheid,

Annaberg  und  Buchholz,

Aschaffenburg  und  Damm,

Berlin  und  die  im  Poswerkehr  als  dessen  Nachbarorte  geltenden  Ortschaften,
Bremerhaven,  Geestemünde  und  Lehe,
Danzig,  Langfuhr  und  Neufahrwasser,
Elberfeld  und  Barmen,

Hamburg,  Allona  und“  Wandsbek,
Hannover  und  Linden,

Mainz  und  Castel,

Mannheim,  Ludwigshafen  und  Rheinau,
Nürnberg  und  Fürth,

Regensburg  und  Stadtamhof,
Saarbrücken  und  St.  Johann,

Stuttgart  und  Cannstatt,

Thorn  und  Mocker,

Ulm  und  Neu-Ulm.

Uebergangs=  und  Schlußbestimmungen.
14.  Diese  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  April  1901  in  Kraft.
Die  der  Beschreibung  in  Ziffer  2  nicht  entsprechenden  älteren  Stempelzeichen  dürsen  noch  bis  zum
1.  Oktober  1901  weiter  verwendet  werden.  Nach  diesem  Zeitpunkt  ist  ihre  Verwendung  nicht  mehr  zulässig,
  doch  ist  es  gestattet,  sie  bis  zum  1.  April  1902  bei  den  mit  dem  Verkaufe  beauftragten  Postanstalten
  gegen  vorschriftsmäßige  Stempelzeichen  umzutauschen.

15.  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  wegen  der  Anfertigung  und  des  Vertriebs  der  Stempelmarken
  und  gestempelten  Vordrucke  sowie  wegen  der  Bedingungen,  unter  welchen  für  verdorbene  Stempelzeichen
  Erstattung  zulässig  ist,  anderweite  Anordnungen  zu  erlassen.