Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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———  Der  Landesausschuß  hat:

eteuelchahes.  1.  die  Beschlüsse  des  Kommunallandtags  voczubereiten  und  auszuführen,
soweit  damit  nicht  besondere  Kommissionen,  Kommissarien  oder  Beamte
durch  Gesetz  oder  Beschluß  des  Kommunallandtags  beauftragt  werden,
insbesondere  nach  näherer  Anordnung  des  lehteren  den  Haushalts-Etat
aufzustellen  und  die  Jahresrechnung  zu  revidiren;

.  die  Angelegenheiten  des  Landeskommunalverbandes  nach  Maßgabe  der

Gesetze,  der  zu  erlassenden  Königlichen  Verordnungen  und  der  von  dem

Kommunallandtage  zu  beschließenden  Reglements  sowie  in  Gemähheit

des  von  diesem  festzustellenden  Haushalts-Etats  zu  verwalten.

Inwieweit  im  Uebrigen  der  Ausschuß  die  Verwaltung  selbständig
zu  führen  oder  die  Beschlußfassung  des  Kommunallandtags  zu  erwirken
hat,  wird,  soweit  die  für  die  einzelnen  Verwallungszweige  zu  erlassenden
Königlichen  Verordnungen  und  Reglements  darüber  keine  Bestunmung
treffen,  durch  Beschluß  des  Kommunallandtags  festgesetzt;
über  die  Ergebnisse  der  Verwaltung  dem  Kommunallandtage  Jahresberichte
  zu  erstatten;
nach  Maßgabe  der  besonderen  Bestimmungen  und  unter  entsprechender
Anwendung  des  F.  26  Ziffer  8  Abs.  2  die  Wahlen  zu  den  für  Zwecke
der  allgemeinen  Vandesverwaltung  angeordneten  Bebörden  und  Kommissionen-
  zu  vollziehen  sowie  die  Beamten  des  Landeskommunal.
verbandes  zu  ernennen  und  deren  Geschäftöführung  zu  leiten  und  zu
beaufsichtigen.

Hinsichtlich  der  Besetzung  der  Beamtenstellen  mit  Militäramwärtern
gilt  das  Gesetz,  betreffend  die  Besetzung  der  Sudaltern=  und  Unter.
beamtenslellen  in  der  Verwaltung  der  Kommunalverbände  mit  Militäramwärtern,
  vom  21.  Juli  1892  (Gesetz  Samml.  S.  214);

.  sein  Gutachten  über  alle  Angelegenheiten  abzugeben,  welche  ihm  zu
diesem  Behufe  von  den  Staatsbehörden  überwiesen  werden.
K.  73.
De  Vorsiiwie  bes  Der  Vorsitzende  des  Kommunallandtags  und  im  Behinderungsfalle  der
kandezeneschasse.  Stellvertreter  desselben  leitet  und  beaufsichtigt  den  Geschäftsgang  des  Landesausschusses
  und  sorgt  für  die  prompte  Erledigung  der  Geschäfte.
Er  beruft  den  Ausschuß  und  führt  in  demselben  den  Vorsitz  mit  vollem
Stimmrechte.

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□-ig.

  74.

L#ewaltang  der  Der  Vorsitzende  des  Kommmallandtags  führt  die  laufenden  Geschäfte  der
———  dem  Landesausschuß  übertragenen  Verwaltung.  Er  bereitet  die  Beschlüsse  des
barch  den  Versitenden  Ausschusses  vor  und  trägt  für  die  Ausführung  derselben  Sorge.  Er  kann  die
besselben.  selbständige  Bearbeitung  einzelner  Angelegenheiten  einem  Mitgliede  des  Ausschusses

  übertragen.