240  XXVII.

Empfangsbescheinigung  auf  den  Tag  des  Inkrafttretens  der  Zuteilung  an  das  Notariat,  dem
die  Gemeinden  zugewiesen  sind,  übersendet.

10.  Die  88  32  und  33  werden  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

32.

Registraturordnung.

1.  Auf  die  Führung  der  Notariatsregistratur  finden  die  Vorschriften  der  Amtsgerichtsregistraturordnung!)
  entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  anderes  bestimmt  ist.

2.  Die  nach  der  Amtsgerichtsregistraturordnung  dem  mit  der  allgemeinen  Dienstaufsicht
betrauten  Richter  zukommenden  Obliegenheiten  (§  1  Absatz  4  und  5)  sind  bei  vereinigten  Notariaten
  von  dem  mit  der  Sorge  für  die  gemeinsamen  Angelegenheiten  betrauten  Notar  wahrzunehmen.


3.  Die  I.  Abteilung  der  Rubrikenordnung  der  allgemeinen  Registratur  erhält  die  Überschrift
„Behördenorganisation".  In  diese  Abteilung  gehören  insbesondere  folgende  Unterabteilungen:

Errichtung  des  Notariats  und  der  Stellen  bei  demselben.
Besetzung  der  Notarsstellen  und  die  Anordnung  von  Dienstverwesungen.
Distriktseinteilung  der  Notariate.

In  die  IV.  Abteilung  „Diener  und  Dienste“  gehört  die  Unterabteilung  „Gebührenanteile
der  Notare“.

4.  Die  Vorschrift  des  §  66  der  Allgemeinen  Ausführungsverordnung  wird  durch  §  9  Absatz  2
der  Amtsgerichtsregistraturordnung  nicht  berührt.

5.  Zu  den  Aktendecken  für  die  rechtspolizeilichen  Akten  der  besonderen  Registratur  ist  hellblaues,
  zu  den  Aktendecken  für  die  Zwangsversteigerungsakten  ist  rotes  Papier  zu  verwenden.

6.  Für  vereinigte  Notariate  wird  die  Generalregistratur  gemeinsam  geführt.

7.  Wegen  der  Aktenführung  wird  auf  §  33,  wegen  der  Testamentsregister  auf  §§  89n
folgende  verwiesen.  ·

 

 

1)  Verordnung  vom  25.  Januar  1801  (Gesetzes-  und  Verordnungsblatt  Seite  87).
8  33.
Aktenführung  bei  Nachlaßverhandlungen.

1.  Die  im  Laufe  einer  Nachlaßverhandlung  erwachsenen  Schriftstücke  sind  regelmäßig  nach
der  Zeitfolge  ihres  Eingangs  an  das  Aktenheft  anzuschließen.

2.  Eine  Ausnahme  findet  insoweit  statt,  als  die  Belegstücke  in  Beilagenhefte  verwiesen
werden.

3.  Hiernach  wird  das  Hauptheft  in  der  Regel  beginnen  mit  der  Sterbfallsanzeige;  an  diese
wird  sich  das  Ermittlungsprotokoll  mit  seinen  Anlagen  anschließen;  sodann  werden  die  Erhebungen,
demnächst  die  Nachlaßverhandlung  selbst  (Vermögensverzeichnis,  Erbscheinserteilung,  Teilungsvertrag,
  Auseinandersetzung,  nachlaßgerichtliches  Zeugnis)  und,  an  diese  anschließend,  das  Nachverfahren
  folgen.