Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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6.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  27.  Mai  1902,  betreffend  die  Zollbehandlung  der  von  der
diesjährigen  internationalen  Fischerei-Ausstellung  in  Wien  zurückgelangenden  Güter,  Folgendes  beschlossen:

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Deutsche  Güter,  welche  aus  dem  deuischen  Zollgebiete  zu  der  in  der  Zeit  vom  6.  bis  einschließlich

  21.  September  1902  in  Wien  stattfindenden  internationalen  Fischerei-Ausstellung
gesendet  worden  sind  und  von  derselben  mit  dem  Anspruch  auf  zollfreien  Einlaß  zurückgebracht
  werden,  sind  vor  dem  Abgange  von  dem  zuständigen  Versender  dem  Kaiserlichen
Generalkonsul  in  Wien  unter  Uebergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt  der  zu  versendenden
  Kolli  anzumelden.

Der  Kaiserliche  General-Konsul  ertheilt  nach  erfolgter  Prüfung  den  Rücksendungsnachweis

nach  Maßgabe  eines  Formulars,  welches  die  Bezeichnung  des  Empfängers,  an  den  die
Sendung  zurückgeht,  Zeichen  und  Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,  Gewicht  und
Inhalt  der  Kolli  zu  enthalten  hat.  Die  Gewichtsangabe  kann  unterbleiben,  wenn  sich  das
Gewicht  der  Kolli  wegen  unzureichender  Tragfähigkeit  der  auf  der  Ausstellung  vorhandenen
Waagen  nicht  feststellen  läßt.  In  diesem  Falle  wird  von  dem  General-Konsul  eine  bezügliche
  Bescheinigung  in  dem  Formular  abgegeben.

Von  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der  Güter
davon  abhängig  gemacht,  daß  die  Kolli  mit  von  dem  Kaiserlichen  General-Konsul  zu
liefernden  Zetteln  versehen  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfängers  des  zurückgehenden
  Ausstellungsguts,  der  Bestimmungsort  und  die  Ordnungsnummer  angegeben  ist.
Das  Anbringen  von  solchen  Zetteln  an  die  einzelnen  Kolli  kann  jedoch  unterbleiben,  wenn
letztere  in  den  Ausstellungsräumen  in  Eisenbahnwagen  verladen  und  diese  österreichischerseits
  mit  Plomben  zollamklich  verschlossen  werden.  In  solchen  Fällen  sind  zum  Ausweise
für  die  Einfuhr  nach  dem  deutschen  Zollgebiete  die  Schiebethüren  der  Eisenbahnwagen
mit  je  einem  der  fraglichen  Zettel  zu  versehen.

Sendungen  dieser  Art  können  auf  Grund  des  Rücksendungsnachweises  an  der  Grenze  zollfrei

  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden;  wird  die  Abferligung  bei  dem  Amte  des  Bestimmungsorts
  beantragt  oder  ergeben  sich  bei  der  Abfertigung  an  der  Grenze  Anstände,
so  sind  die  Güter  unter  Zollkontrole  mit  dem  Rücksendungsnachweise  dem  zuständigen  Amte
zu  überweisen,  welchem  die  Schlußabfertigung  obliegt.

Sopweit  der  nach  Ziffer  2  ertheilte  Rücksendungsnachweis  Menge  und  Gattung  der  Güter

nicht  so  genau  bezeichnet,  daß  hiernach  die  Einreihung  der  Waaren  unter  eine  statistische
Nummer  erfolgen  kann,  auch  der  Grenzeingangsdeklarant  nicht  zur  sofortigen  Ergänzung
der  erforderlichen  Daten  im  Stande  ist,  kann  die  Ablassung  der  Güter  in  den  freien  Verkehr
  dennoch  gemäß  Ziffer  4  erfolgen.  Die  Ergänzung  der  statistischen  Angaben  erfolgt
nach  den  Vorschriften  im  §.  1  Abs.  6  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Gesetze,  betreffend
die  Statistik  des  Waarenverkehrs.

Berlin,  den  13.  Juni  1902.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  v.  Fischer.

Auf  Grund  des  §.  29  Abs.  2  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Schaumweinsteuergesetze  vom  9.  Mai  d.  J.“)
wird  hiermit  zur  Kenntniß  gebracht,  daß  Anträge  auf  Verabfolgung  von  Schaumweingollzeichen,  die  schon
im  Ausland  angebracht  werden  sollen,  an  das  Königlich  preußische  Hauptsteueramt  Berlin  für  ausländische
  Gegenstände  zu  richten  sind.

Berlin,  den  18.  Juni  1902.

Der  Reichskanzler.
Im  Austrage:  v.  Fischer.

*)  Siehe  oben  S.  128.