392 2. Abteilung: Anderweitige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte.
Betriebsbeamten Unterstützung zu gewähren, sowie die Verpflichtung der
Armenverbände zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen nicht berührt.
Wenn auf Grund solcher Verpflichtung Unterstützungen für einen Zeitraum
geleistet werden, für welchen dem Unterstützten nach Maßgabe des
GUBG. ein Entschädigungsanspruch zustand oder noch zusteht, so ist
hierfür den unterstützenden Kassen, Armenverbänden usw. durch Uberweisung
von Rentenbeträgen Ersatz zu leisten (6 25). Während
das O#. v. 20. IV. 03 (Pr Bl. 25 218, ArbVers. 20 748)
davon ausgeht, daß die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auf
Streitigkeiten über den Anspruch auf Überweisung von Renten betrögen
beschränkt sei, meint Hahn (Krank BG.# 413), daß der Ausdruck
„Rentenbeträge“ in § 25 Abs. 2 ungenau sei und damit „Entschädigungs
beträge“ gemeint seien, so daß die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
auch für Streitigkeiten betreffend die Überweisung von
Kosten des Heilverfahrens und von Sterbegeld bestehe (Arb Vers.
20 553). Jedenfalls sind die Verwaltungsgerichte nicht nur zur Entscheidung
über die Überweisung von künftig fällig werdenden, sondern auch
angesammelter rückstän diger Rentenbeträge zuständig, selbst wenn letztere
von den Erben des Rentenempfängers gefordert werden (OBG. 50 412).
Die Ersatzansprüche der in § 25 genannten Kassen, Gemeinden oder
Armenverbände, welche den von Unfällen betroffenen Arbeitern Unterstützung
gewährt haben, unterliegen der regelmäßigen dreißigjährigen
Verjährung (O. 50 415).
Parteien im Verwaltungsstreitverfahren sind, wenn auf Ersatz
der Kosten einer Krankenkasse geklagt wird, die Kasse, die Berufsgenossenschaft
und der Versicherte, falls letzterer widerspricht (Erk. v. 26. IX. 01
Arb Vers. 19 99, v. 20. VII. 02 Pr VBl. 28 600, v. 7. VII. 02 OBG. 42
331, Kunze-Kautz 2 1073). Die Klage ist gegen alle Beteiligten zu richten;
die Beiladung genügt nicht (Erk. v. 15. XII. 02 OBG. 42 341).
Durch die Vd. v. 23. VIII. 99 wurde bestimmt, daß der
Bezirksausschuß (mit nachfolgender Revision) zuständig sei für die Entscheidung
von Streitigkeiten, die aus den Bestimmungen in den §§ 18,
19, 20, 22 Inr W. v. 13. VII. 99 zwischen den Versicherungsanstalten
und den Krankenkassen entstehen, sofern es sich um Ersatzansprüche
handelt. Ebenso sind nach § 50 Streitigkeiten zu behandeln,
die zwischen den Beteiligten über den Anspruch auf Überweisung von Entschädigungsbeträgen
entstehen. Die bisher ergangenen wichtigeren Entscheidungen
des Oberverwaltungsgerichts siehe bei Kunze-Kautz 2 1070 f.
und Erg Bände.