Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

232  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Reichsgesetzes  vom  6.  Februar  1875  ist  zur  Schließung
  einer  Ehe  die  Einwilligung  beider  Theile
erforderlich.  Eine  wegen  Wahnsinns  oder  Schwachsinns
  willensunfähige  Person  kann  daher  rechtlich
eine  Ehe  überhaupt  nicht  eingehn  und  ebensowenig
diesen  Mangel  durch  nachträglichen  Consens  heilen
oder  auf  dessen  Geltendmachung  verzichten,  solange
  die  Unfähigkeit  bei  ihr  fortdauert.  Die  bloße
Möglichkeit  einer  Wiedererlangung  der  Willensfähigkeit
  und  der  eignen  Entschließung  darüber,  ob  die
an  sich  ungültige  Ehe  etwa  convalesciren  solle,  ändert
  hierin  nichts.  S.  I  130/83.  Urtheil  vom
28.  März  1883.

Die  Cession  eines  fuspensiv  bedingten  Vermächtnisses
  ist  gültig  und  gewährt  dem  Cessionar  einen
klagbaren  Anspruch,  wenn  der  Cedent  den  Eintritt
der  Bedingung  erlebt.  Die  1.  41  D.  35,  1  steht
dieser  Annahme  nicht  entgegen.  S.  III  387/82.
Urtheil  vom  13.  April  1883.

c.  Preußisches  Allgemeines  Landrecht.

Die  Bestimmung,  daß  keine  Art  der  Verjährung
gegen  den  anfangen  kann,  welcher  von  seinem  Rechte
nicht  hat  unterrichtet  sein  können,  verlangt  von  dem
Kläger  nicht  den  Nachweis  einer  absoluten  Unmöglichkeit,
  von  seinem  Rechte  Kenntniß  zu  erlangen,
sondern  setzt  nur  voraus,  daß  derselbe  thatsächlich
ohne  eigenes  Verschulden  eine  solche  Kenntniß  nicht
hatte.  S.  1  162/83.  Urtheil  v.  18.  April  1883.
(A#l  1  9  8.  510.)

Wenn  eine  Forderung  nicht  ausdrücklich  als  zwelfelhaft
  abgetreten  und  die  Gewährleistung  bezüglich
derselben  nicht  ausdrücklich  erlassen  ist,  so  haftet  der