232 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 ist zur Schließung
einer Ehe die Einwilligung beider Theile
erforderlich. Eine wegen Wahnsinns oder Schwachsinns
willensunfähige Person kann daher rechtlich
eine Ehe überhaupt nicht eingehn und ebensowenig
diesen Mangel durch nachträglichen Consens heilen
oder auf dessen Geltendmachung verzichten, solange
die Unfähigkeit bei ihr fortdauert. Die bloße
Möglichkeit einer Wiedererlangung der Willensfähigkeit
und der eignen Entschließung darüber, ob die
an sich ungültige Ehe etwa convalesciren solle, ändert
hierin nichts. S. I 130/83. Urtheil vom
28. März 1883.
Die Cession eines fuspensiv bedingten Vermächtnisses
ist gültig und gewährt dem Cessionar einen
klagbaren Anspruch, wenn der Cedent den Eintritt
der Bedingung erlebt. Die 1. 41 D. 35, 1 steht
dieser Annahme nicht entgegen. S. III 387/82.
Urtheil vom 13. April 1883.
c. Preußisches Allgemeines Landrecht.
Die Bestimmung, daß keine Art der Verjährung
gegen den anfangen kann, welcher von seinem Rechte
nicht hat unterrichtet sein können, verlangt von dem
Kläger nicht den Nachweis einer absoluten Unmöglichkeit,
von seinem Rechte Kenntniß zu erlangen,
sondern setzt nur voraus, daß derselbe thatsächlich
ohne eigenes Verschulden eine solche Kenntniß nicht
hatte. S. 1 162/83. Urtheil v. 18. April 1883.
(A#l 1 9 8. 510.)
Wenn eine Forderung nicht ausdrücklich als zwelfelhaft
abgetreten und die Gewährleistung bezüglich
derselben nicht ausdrücklich erlassen ist, so haftet der