366 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 26.)
Geheimnis bezeichnet worden sind, die längst in der französischen Presse
gestanden haben. Die ganze Geographie wird ein militärisches Geheimnis
ein, wenn der Gesetzentwurf durchgeht! Der zweite Absatz des § 1 ist
juristisch einer der allerschlimmsten, die uns seit der Gründung des Reiches
vorgelegt worden sind. Abdankung des Gesetzgebers und des Herrschers zugunsten
des Militarismus, nichts anderes bedeutet er! Wir verwerfen auch
den § 9. Es ist auf die Einmütigkeit der Presse schon hingewiesen worden.
Der „Reichsverband der deutschen Presse“ hat eine Denkschrift eingereicht,
die uns allen zugegangen ist. Darin wird ein Artikel erwähnt eines Militärs,
der gerade der deutschen Geheimniskrämerei die Schuld zuschiebt, wenn die
führende Rolle in der feldartilleristischen Bewaffnung von Deutschland auf
Frankreich übergegangen sei.
Abg. Mertin (Rp.): Es bestehen zweifellos Lücken im bestehenden
Gesetz. Vielleicht hängt doch mehr, als die Herren Vorredner glauben, von
den tatsächlichen Verhältnissen ab. Die Verschärfung der Strafen in dem
jetzigen Entwurf halten wir für einen Fortschritt, dagegen ist anderes vielleicht
übertrieben und verbesserungsfähig. In der Aviatik wird zum Beispiel
durch das Ueberfliegen der deutschen Grenze großer Unfug getrieben,
ohne daß dagegen eingeschritten wird.
Abg. Cohen (Sd.): Die Kritik der Vorredner hat bewiesen, daß
der Gesetzentwurs, so wie er hier vorgelegt worden ist, nicht Gesetz werden
wird. Die Militärs selbst haben das beste Zeugnis gegen den Entwurf
gegeben. Es soll jede gesunde Kritik unterbunden werden und daß das nicht
geschieht, daran haben gerade die verabschiedeten Generäle und schreibenden
Offiziere das höchste Interesse, weil sonst ihre ganze Tätigkeit lahmgelegt
würde. Ein militärisches Geheimnis kann jederzeit von der Militärbehörde
konstruiert werden, besonders wenn unsere Justiz die sozialdemokratische
Presse, wie das seit Jahren geschieht, schärfer und schlimmer behandelt als
die gesamte andere Presse. Denken Sie, bitte, an das Buch eines deutschen
Generals über den künftigen Krieg, das in Belgien große Bedenken auslöste.
General v. Bernhardi ist schuld an der Vermehrung von 100000 Mann,
die in einem Krieg gegebenenfalls gegen uns fechten könnten. Das wichtigste
Mittel gegen die Verräterei ist die Verstaatlichung der deutschen
Rüstungsindustrie. In einem Punkt ist ja das Hohe Haus einig; daß es
kein schändlicheres Verbrechen gibt als den Verrat der Geheimnisse des Vaterlandes.
Durch das Gesetz wird die deutsche Regierung das Risiko der Spionage
so hoch treiben, daß sie auch die Belohnungen sehr wird steigern müssen.
Kriegsminister v. Falkenhayn: Von den Herren Vorrednern ist
verschiedentlich auf die Heeresverwaltung und die Armee Bezug genommen
worden in einer Weise, der ich nicht beitreten kann. Es handelt sich hier
gar nicht um die Armee oder die Heeresverwaltung, sondern um die Interessen
des Reiches. Der Herr Abg. v. Liszt hat unter Berufung auf einen
Militärschriftsteller gemeint, die deutsche Artillerie sei der eines anderen
Staates unterlegen. Diese Behauptung ist unzutreffend.
Der Gesetzentwurf wird an eine Kommission verwiesen.
26. November. (Zabern.) Neuer Unfug.
Einige Leutnants, darunter Frhr. v. Forstner, feierten ein Abschiedsessen
und brachten einen ihrer Kameraden zur Bahn. Einige Knaben riefen
auf dem Rückweg dem Leutnant v. Forstner Bemerkungen nach, die vor
allem an den mit der Fahnengeschichte verknüpften Ausdruck erinnerten.
Als einige Bürger, die gesprächsweise beieinander standen, lachten, eilte ein
Leutnant auf die Wache, die mit ausgepflanztem Seitengewehr herbeieilte
und kurzerhand mehrere Verhaftungen vornahm.