Contents : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1913. (54)

366  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (November  26.)

Geheimnis  bezeichnet  worden  sind,  die  längst  in  der  französischen  Presse
gestanden  haben.  Die  ganze  Geographie  wird  ein  militärisches  Geheimnis
ein,  wenn  der  Gesetzentwurf  durchgeht!  Der  zweite  Absatz  des  § 1  ist
juristisch  einer  der  allerschlimmsten,  die  uns  seit  der  Gründung  des  Reiches
vorgelegt  worden  sind.  Abdankung  des  Gesetzgebers  und  des  Herrschers  zugunsten
  des  Militarismus,  nichts  anderes  bedeutet  er!  Wir  verwerfen  auch
den  §  9.  Es  ist  auf  die  Einmütigkeit  der  Presse  schon  hingewiesen  worden.
Der  „Reichsverband  der  deutschen  Presse“  hat  eine  Denkschrift  eingereicht,
die  uns  allen  zugegangen  ist.  Darin  wird  ein  Artikel  erwähnt  eines  Militärs,
der  gerade  der  deutschen  Geheimniskrämerei  die  Schuld  zuschiebt,  wenn  die
führende  Rolle  in  der  feldartilleristischen  Bewaffnung  von  Deutschland  auf
Frankreich  übergegangen  sei.

Abg.  Mertin  (Rp.):  Es  bestehen  zweifellos  Lücken  im  bestehenden
Gesetz.  Vielleicht  hängt  doch  mehr,  als  die  Herren  Vorredner  glauben,  von
den  tatsächlichen  Verhältnissen  ab.  Die  Verschärfung  der  Strafen  in  dem
jetzigen  Entwurf  halten  wir  für  einen  Fortschritt,  dagegen  ist  anderes  vielleicht
  übertrieben  und  verbesserungsfähig.  In  der  Aviatik  wird  zum  Beispiel
  durch  das  Ueberfliegen  der  deutschen  Grenze  großer  Unfug  getrieben,
ohne  daß  dagegen  eingeschritten  wird.

Abg.  Cohen  (Sd.):  Die  Kritik  der  Vorredner  hat  bewiesen,  daß
der  Gesetzentwurs,  so  wie  er  hier  vorgelegt  worden  ist,  nicht  Gesetz  werden
wird.  Die  Militärs  selbst  haben  das  beste  Zeugnis  gegen  den  Entwurf
gegeben.  Es  soll  jede  gesunde  Kritik  unterbunden  werden  und  daß  das  nicht
geschieht,  daran  haben  gerade  die  verabschiedeten  Generäle  und  schreibenden
Offiziere  das  höchste  Interesse,  weil  sonst  ihre  ganze  Tätigkeit  lahmgelegt
würde.  Ein  militärisches  Geheimnis  kann  jederzeit  von  der  Militärbehörde
konstruiert  werden,  besonders  wenn  unsere  Justiz  die  sozialdemokratische
Presse,  wie  das  seit  Jahren  geschieht,  schärfer  und  schlimmer  behandelt  als
die  gesamte  andere  Presse.  Denken  Sie,  bitte,  an  das  Buch  eines  deutschen
Generals  über  den  künftigen  Krieg,  das  in  Belgien  große  Bedenken  auslöste.
  General  v.  Bernhardi  ist  schuld  an  der  Vermehrung  von  100000  Mann,
die  in  einem  Krieg  gegebenenfalls  gegen  uns  fechten  könnten.  Das  wichtigste
  Mittel  gegen  die  Verräterei  ist  die  Verstaatlichung  der  deutschen
Rüstungsindustrie.  In  einem  Punkt  ist  ja  das  Hohe  Haus  einig;  daß  es
kein  schändlicheres  Verbrechen  gibt  als  den  Verrat  der  Geheimnisse  des  Vaterlandes.
  Durch  das  Gesetz  wird  die  deutsche  Regierung  das  Risiko  der  Spionage
so  hoch  treiben,  daß  sie  auch  die  Belohnungen  sehr  wird  steigern  müssen.

Kriegsminister  v.  Falkenhayn:  Von  den  Herren  Vorrednern  ist
verschiedentlich  auf  die  Heeresverwaltung  und  die  Armee  Bezug  genommen
worden  in  einer  Weise,  der  ich  nicht  beitreten  kann.  Es  handelt  sich  hier
gar  nicht  um  die  Armee  oder  die  Heeresverwaltung,  sondern  um  die  Interessen
  des  Reiches.  Der  Herr  Abg.  v.  Liszt  hat  unter  Berufung  auf  einen
Militärschriftsteller  gemeint,  die  deutsche  Artillerie  sei  der  eines  anderen
Staates  unterlegen.  Diese  Behauptung  ist  unzutreffend.

Der  Gesetzentwurf  wird  an  eine  Kommission  verwiesen.

            26.  November.  (Zabern.)  Neuer  Unfug.

Einige  Leutnants,  darunter  Frhr.  v.  Forstner,  feierten  ein  Abschiedsessen
  und  brachten  einen  ihrer  Kameraden  zur  Bahn.  Einige  Knaben  riefen
auf  dem  Rückweg  dem  Leutnant  v.  Forstner  Bemerkungen  nach,  die  vor
allem  an  den  mit  der  Fahnengeschichte  verknüpften  Ausdruck  erinnerten.
Als  einige  Bürger,  die  gesprächsweise  beieinander  standen,  lachten,  eilte  ein
Leutnant  auf  die  Wache,  die  mit  ausgepflanztem  Seitengewehr  herbeieilte
und  kurzerhand  mehrere  Verhaftungen  vornahm.