Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Gebert.  1255

Dritte  Berathung
des  Antrages  Waldeck’).

Gebert  aus  Dresden  (Borna-Pegau  r.)““):  Meine  Herren!  Ich  gestatte
  mir  um  das  Wort  zu  bitten,  einestheils  um  meine  Stellung  der  Frage
gegenüber  näher  zu  motiviren,  anderntheils  um  mich  gegen  eine  Bemerkung
zu  verwahren,  die  bei  der  zweiten  Berathung  über  diese  Frage  von  dem
Herrn  Abgeordneten  Grafen  Schulenburg  dem  Herrn  Abgeordneten  Keyser
entgegengestellt  wurde.  Ich  nehme  dieser  Frage  gegenüber  ganz  die  Stellung
ein,  welche  Herr  Keyser  damals  Ihnen  als  die  seinige  bezeichnet  hat.  Ich
habe  bei  dem  ersten  Reichstage  für  die  Diäten  gestimmt  und  bin  späterhin
erst  dem  Beschlusse  der  Diätenlosigkeit  beigetreten,  weil  uns  von  maßgebender
Seite  mit  Bestimmtheit  in  Aussicht  gestellt  wurde,  daß  das  Zustandekommen
der  Verfassung  an  dieser  Frage  scheitern  werde.  Nun  aber  lag  uns,  wenigstens
  mir  und  meinen  politischen  Freunden,  vor  Allem  daran,  nach  den  kurz
vorher  stattgefundenen  Ereignissen  vor  allen  Dingen  einen  Verfassungsboden
zu  gewinnen,  einen  modus  vivendi  herzustellen,  auf  welchem  es  sich  weiter
leben  lassen  könne.  Jetzt  scheint  mir  ist  die  Sachlage  eine  andere  geworden;
ich  bin  der  festen  Ueberzeugung,  daß  die  Diätenlosigkeit  nicht  ersprießlich
wirkt  für  die  fernere  Existenz  dieses  Hauses,  und  deßhalb  werde  ich  heute
gegen  dieselbe  stimmen.  Wenn  der  Herr  Abgeordnete  Graf  Schulenburg
dem  Herrn  Abgeordneten  Keyser  entgegenhielt,  daß  dies  gewissermaßen  ein
Zurückgehen  von  einem  Kompromisse  sei,  so  muß  ich  meinerseits  erklären,
daß  ich  auf  dem  Boden  eines  Kompromisses  bei  dieser  Frage  nicht  gestanden
habe;  ich  bin  damals  einfach  der  vis  major  gewichen,  ich  bin  gewichen  der
bestimmten  Erklärung  des  Herrn  Bundeskanzlers,  daß  bei  Annahme  des  betreffenden
  Beschlusses  die  Verfassung  zurückgezogen  werden,  ja  daß  er  selbst
unter  den  angegebenen  Verhältnissen  noch  zu  einem  bestimmteren  Entschlusse
sich  reranlaßt  sehen  würde.  Diese  Erklärung  war  für  mich  bedingend,  heute
ist  sie  dies  nicht  mehr,  um  so  weniger,  als  —  nach  einer  Aeußerung  des
Herrn  Bundeskanzlers  —  derselbe  darauf  hindeutete,  daß  für  den  Anfang
ein  Versuch  zu  machen  sei  und  man  späterhin  über  diese  Frage  nochmals
diskutiren  könne.  Heute,  meine  Herren,  scheint  die  Zeit  gekommen,  wo  diese
Frage  zur  Diskussion  reif  ist,  und  ich  muß  mich  allen  Denen  anschließen,
welche  in  dieser  Richtung  darauf  hingewiesen  haben,  daß  die  Diätenlosigkeit
nichts  nützt  für  dieses  Haus.  Ich  werde  demgemäß  für  den  heute  vorliegenden
  Antrag  stimmen.  (Bravo!  links.)

 

*)  40.  Sitzung  vom  17.  Mai  1869.
½%  St.  B.,  S.  937  r.  g.  u.