Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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Außerdem  wird  dem  Hauptsteueramte  das  allgemeine  Niederlagerecht  (s.  98  des  Vereinszollgesetzes)
  beigelegt.
Der  Geschäftsbereich  des  Hauptsteueramts  Karlsruhe  umfaßt  in  Folge  der  Organisationsänderun

8  1.  bezüglich  der  Verwaltung  der  Taback-,  Branntwein=  und  Schaumweinsteuer  die  Amtsbezirke
Karlsruhe  und  Ettlingen,
2.  bezüglich  der  Verwaltung  der  Zölle  und  der  übrigen  Reichssteuern  die  Amtsbezirke  Durlach,
Bretten,  Ettlingen,  Karlsruhe  und  Bruchsal,  letzteren  mit  Ausnahme  des  Ortes  Waghäusel.

Es  ist  ertheilt  worden:

den  Steuer-Einnehmereien  zu  Neustadt  im  Bezirke  des  Finanzamts  Donaueschingen  und  zu
Ueberlingen  im  Bezirke  des  Finanzamts  Ueberlingen  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  unter  Wagenraum-(Plomben-)
  Verschluß  in  Eisenbahnwagen  ankommenden  übergangssteuerpflichtigen  Biersendungen  und

den  Steuer-Einnehmereien  zu  Büchenau,  Kronau  und  Untergrombach  im  Bezirke  des  Finanzamts
  Bruchsal  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Versendungsscheinen  II  über  Tabacksendungen  aus  den
dortigen  Privatlagern  für  unversteuerten  inländischen  Taback.

 

In  Elsaß-Lothringen.

Dem  Nebenzollamte  II  zu  Ottendorf  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Altkirch  ist  die  Befugniß
beigelegt  worden,  für  die  Kolonialwaarenhandlung  Fleury-Rossé  in  Pruntrut  aus  dem  Ausland  eingehende
  Sammelladungen  bis  zum  Zollbetrage  von  400  —X  für  die  einzelne  Wagenladung  abzufertigen.

3.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

E  der  Bestrafung.  ung  Ausweisungs=1
  der  Ausgewiesenen.  sun  beschlossen  hat.  —
1.  2.  l  s.  4.  b.  6.
a)  Auf  Grund  des  K.  39  des  Strafgesetzbuchs.
1.]Josef  Johann  geboren  am  24.  März  1853  zu  Ja-  Gewerbsmäßige  Königlich  schiche  Kreis.  s.  Juni  d.  J.
Brdicka,  Handels-  romeêk,  Bezirk  Königinbof,  Böhmen,  Hehlerei  (10  Monate,  hauptmannschaft
mann,  vortsangehörig  ebendaselbst,  Gefängniß  laut  Er-  Bautzen,
s  kenntntßvom  2
August  1901),
2.  Albino  Rege,  Erd-geboren  am  4.  März  1877  zu  Coazze,  Münzfälschung  „Kaiserlicher  Bezirks-Prä=  23.  August  d.  J.
arbeiter,  HProvinz  Turin,  Italien,  italienischer  (8  Jahre  Zuchthaus,  sident  zu  Colmar,
Staatsangehöriger,  laut  Erkenntniß  vom
-  23.  August  d.  J.),

 

 

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b)  Auf  Grund  des  §F.  362  des  Strafgesetzbuchs.
3.  Joses  Johann  Baptist  geboren  am  17.  Oktober  1857  zu  Landstreichen  und  Kaiserlicher  Bezirks-Prä-  22.Augustd.  J.
Arnaud,  Schuh=  Digne,  Frankreich,  ortsangehörig  Betteln,  sident  zu  Straßburg,
ebendaselöst.  1
1!

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