Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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4)  von  Bauholz,  Brettern,  Fliesen,  gebranntem  Kalke,  Koaks,  Latten,  Nutzholz,
  Steinkohlen,  Umzugsgut
für  die  Tone  3  Sgr.
5)  von  Brennholz,  Cement,  Dachziegeln,  Drainröhren,  Kalksteinen,  Kreide,
Mauer-  und  Pflastersteinen,  Säuren,  Schiefer,  Soda,  Töpfergut,  Torf
fuͤr  die  Tonne  ..  .  ...  .....  .....  ...  .  .  .  .  .  .  ..  13  Sgr.
6)  von  Wagen  aller  Art  für  das  Stük  .  ..  6  Sgr.
7)  von  größerem  Hornvieh  und  Pferden  für  das  Stück  4  Sgr.
8)  von  Füllen,  Aungieh  Kälbern,  Schaafen  und  Schweinen

für  das  Sticck  gr.  6  Pf.
9)  von  Federvieh  und  Ferkeln
für  das  Stik  .  .  .  ..  6  Tf.

Zusätzliche  Bestimmungen.

1)  Bei  Berechnung  der  Tragfähigkeit  der  Schiffe  rücksichtlich  der  Hafenabgabe,
  sowie  bei  Berechnung  der  Bohlwerksabgabe  werden  Bruchtheile
von  einer  halben  Tonne  und  mehr  oder  einem  halben  Zentner  und  mehr
beziehungsweise  für  eine  volle  Tonne  oder  für  einen  vollen  Zentner  gerechnet,
  kleinere  Bruchtheile  dagegen  außer  Berechnung  gelassen.

2)  Die  Hebung  des  Hafengeldes  für  die  als  Beiladung  im  Burger  Hafen
gelöschten  oder  geladenen  Waaren  (s.  unter  3.  der  Ausnahmen)  geschieht
  auf  Grund  der  Zolldeklaration,  oder,  wo  eine  solche  nicht  abgegeben
  wird,  auf  Grund  der  Ermittelungen  des  von  der  Stadtverwaltung
hiermit  beauftragten  Beamten.

3)  Das  abgabepflichtige  Burger  Hafengebiet  wird  begrenzt  durch  die  zum
Schutz  der  Hafenwerke  in  die  Ostsee  hinein  erbauten  Steinmoolen  und
durch  eine  zwischen  den  äußersten  Spitzen  derselben  gezogene  Luftlinie.

Befreiungen.
a)  Von  der  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  sowohl  für  den  Eingang  als
für  den  Ausgang  befreit:

1)  alle  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen  und
denselben  ohne  Ladung  wieder  verlassen;

2)  alle  Fahrzeuge,  welche  in  den  Hafen  einlaufen  und  denselben  wieder
verlassen,  ohne  Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  und,  ohne  die
Ladung  ganz  oder  theilweise  veräußert  zu  haben;

3)  Fahrzeuge,  welche  wegen  widrigen  Windes,  Seeschadens  oder  anderer
  Unglücksfälle,  sowie  zur  Reparatur  des  Schiffes  oder  Konservirung
  der  Ladung  desselben,  ferner  wegen  Eisgangs,  oder  um
Winterlager  zu  halten,  den  Hafen  anlaufen,  und  nur  ihre  eingebrachte
  Ladung,  mag  solche  gelöscht  gewesen  oder  im  Schiffe  verblieben
  sein,  später  wiederum  ausführen  werden  aber  außer  den  eingebrachten
  noch  andere  Waaren  ausgeführt,  so  wird  die  Befreiung
von  den  Hafengeldern  beim  Ausgange  wegfällig;

(Xr.  3042.  71°  4)  Fahr-